Vereinbarung nur mit Unterschriften rechtsgültig
Firmenstempel auf Arbeitsvertrag reicht nicht

ddp BERLIN. Ein gültiger Arbeitsvertrag muss zwingend die Unterschriften von Arbeitgeber und-nehmer tragen. Ein Firmenstempel reicht als Ersatz nicht aus. Das Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz entschied, dass zwischen der Klägerin und dem Arbeitgeber kein Arbeitsvertrag zustande gekommen sei, obwohl das Vertragsformular an der für die Unterschrift vorgesehenen Stelle den Firmenstempel trug (Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz, AZ: zwei Sa 775/99).

Lege ein potenzieller Arbeitgeber ein Vertragsformular ohne Unterschrift vor und unterschreibe die potenzielle Arbeitgeberin den Vertrag, so liege lediglich ein Angebot der Arbeitgeberin zum Abschluss eines Vertrages vor, hieß es zur Begründung des Urteils.

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