Vereinbarung soll am Montag unterzeichnet werden
Mazedonien: Konfliktparteien einigen sich auf Friedensplan

Im Mazedonienkonflikt haben sich die führenden Parteien am Mittwoch nach Angaben der Albaner-Partei DPA auf ein Friedensabkommen verständigt. Alle Parteichefs und die westlichen Experten hätten mit ihren Initialien das Abkommen unterzeichnet, sagte Zamir Dika, ein hochrangiger Vertreter der größten Albaner-Partei DPA.

Reuters OHRID. Der Sondergesandte der Europäischen Union (EU), Francois Leotard, sagte am Verhandlungsort Ohrid, das Abkommen solle am Montag formell unterzeichnet werden. In der Haupstadt Skopje und in Prilep im Süden kam es am Abend zu gewaltsamen Protesten von Hunderten Mazedoniern. Anlass war der Überfall albanischer Rebellen, bei dem zehn Soldaten getötet worden waren.

"Der politische Prozess wird bis nächsten Montag, 13. August, fortgesetzt, dem Datum, an dem der Text des politischen Abkommens in Skopje unterzeichnet wird", sagte Leotard. "Ich hoffe, dass Frieden jetzt möglich ist und sich die Situation stabilisiert, aber ich weiß, dass sie sehr kompliziert ist." Bereits vor Tagen war eine Einigung darüber erzielt worden, dass Albaner verstärkt in den Polizeidienst übernommen werden sollen und Albanisch in den Gebieten zweite Amtssprache wird, in denen die Albaner mindestens ein Fünftel der Bevölkerung stellen.

Seit zehn Tagen beraten in Ohrid im Süden des Landes die vier großen mazedonischen und albanischen Parteien der Regierungskoalition unter Vermittlung der EU und der USA über ein Ende des Konflikts mit der albanischen Bevölkerungsminderheit.

Gewalttätige Demonstrationen in Skopje

In Skopje warfen etwa 300 mazedonischen Demonstranten Augenzeugen zufolge Fensterscheiben von Geschäften ein. Es kam zu Plünderungen. Mindestens 20 Geschäfte wurden beschädigt. Die Polizei setzte Tränengas ein. In Prilep, dem Heimatdorf der zehn getöteten Soldaten, kam es ebenfalls zu Straßen-Protesten. Demonstranten steckten eine Moschee in Brand und zerschlugen Geschäfte. Etwa 70 Männer brachen nach Angaben aus Polizeikreisen in ein Armee-Gebäude eingebrochen und stahlen halbautomatische Gewehre.

Ein Regierungsvertreter hatte erklärt, bei dem Angriff auf den Armeekonvoi zwischen Skopje und Tetovo seien die meisten Soldaten in einem einzelnen Angriff seit Beginn der Kämpfe im Februar getötet worden. Die Armee erwiderte den Angriff und beschoss mit Kampfhubschraubern Rebellen-Stellungen. Auch aus Tetovo wurde Gefechte gemeldet. Augenzeugen zufolge besetzten Rebellen einige Gebäude nahe einem Armeegelände. Ein Albaner sei getötet, zwei weitere Personen seien verletzt worden, sagte der Direktor einer Klinik in Tetovo. Der mazedonische Sicherheitsrat genehmigte "energische Offensivmaßnahmen" als Gegenmaßnahmen auf den Rebellen-Angriff. Aus westlichen Kreisen verlautete, die jüngste Gewalt gefährde das Abkommen.

Die Rebellen betrachten sich nach eigenen Angaben als Schutzmacht der Albaner und fordern deren Gleichstellung mit der slawischen Bevölkerungsmehrheit. Die Albaner stellen etwa 30 % der zwei Mill. Einwohner des Balkan-Landes. Die Regierung in Skopje bezeichnet die Rebellen als Terroristen und wirft ihnen separatistische Ziele vor.

Nato-Einsatz noch in diesem Monat möglich

Die Bundesregierung appellierte an die mazedonischen Politiker, die Vereinbarung zu unterzeichnen und konsequent umzusetzen. "Der politische Prozess muss fortgesetzt und zu einem raschen Abschluss gebracht werden", hieß es in einer Erklärung des Auswärtigen Amts in Berlin. US-Außenamts-Sprecher Richard Boucher begrüßte die Einigung, warnte aber zu übereiltem Optimismus. Der EU-Außenkoordinator, Javier Solana, sagte der BBC, er rate der Nato, ihren Einsatz so rasch wie möglich nach einer Unterzeichnung des Abkommen zu beginnen. Er halte einen Nato-Einsatz noch vor Ende des Monats für möglich.

Die Nato hat sich bereit erklärt, sich an der Entwaffnung der Rebellen mit 3500 Mann zu beteiligen. Die Bundeswehr würde bis zu 500 Soldaten stellen. Voraussetzung sind eine politische Lösung, ein Waffenstillstand und die Bereitschaft der Rebellen zur Entwaffnung. Bundeskanzler Gerhard Schröder sagte am Mittwoch, er erwarte für eine Bundeswehr-Beteiligung eine Mehrheit der Koalition im Bundestag.

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