Vereinbarungen über Boni und Sonderzahlungen sind besonders wichtig
Arbeitsrecht für Arbeitgeber: Möglichst alles regeln

Das Kündigungsschutzgesetz macht es Unternehmen mit mehr als fünf Beschäftigten schwer, sich von Arbeitnehmern zu trennen, die die Probezeit einmal überstanden haben. So geht bei betriebsbedingten Kündigungen Alter vor Leistung: Wer schon lange dabei ist, darf bleiben.

Das ist kaum im Sinne des Arbeitgebers. Er will am liebsten die besten Beschäftigen behalten und sich von den Schwächeren trennen. Nur in Ausnahmefällen sind bei diesen Kündigungen wegen lang anhaltender Krankheit oder mangelnder Arbeitsleistung möglich. Deshalb überwachen viele Arbeitgeber die Arbeitnehmer, die sie gerne loswerden wollen, besonders sorgfältig. Eventuelle Unregelmäßigkeiten - etwa Fälschungen bei der Spesenabrechnung oder die intensive Nutzung des Internets für private Zwecke - nehmen sie dann zum Anlass einer verhaltensbedingten Entlassung. "In den meisten Fällen werden die Arbeitsverhältnisse mit schwer Kündbaren jedoch durch einen Aufhebungsvertrag beendet", sagt Gernod Meinel, Fachanwalt für Arbeitsrecht bei der Kanzlei Hogan&Hartson Raue in Berlin. Um juristische Streitereien zu verhindern, sollte der Arbeitgeber in diesem möglichst alle Punkte detailliert regeln. Denn was der Arbeitnehmer unterschrieben hat, kann er später kaum noch vor Gericht angreifen.

Besonders wichtig ist dabei eine Vereinbarung über eventuell noch ausstehende Boni und sonstige Sonderzahlungen. Fehlt diese, kann der Arbeitnehmer oft die volle Zulage fordern, auch wenn er in diesem Jahr nur wenige Monate für das Unternehmen tätig war. Zahlreiche Prozesse drehen sich um die Formulierung des Zeugnisses, das der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer beim Abschied ausstellen muss. Mal fehlt angeblich die richtige Schlussformel, mal ist es vom Falschen unterzeichnet. Um hier ein Verfahren zu vermeiden, sollte die abschließende Beurteilung dem Vertrag beigelegt und dadurch zu dessen Bestandteil gemacht werden. Am besten vermeidet man Unzufriedenheit, wenn der Arbeitnehmer selbst einen Entwurf schreibt, der vom Arbeitgeber dann in Details korrigiert wird.

Viele Beschäftigte wissen nicht, dass sie durch Abschluss eines Aufhebungsvertrages den Anspruch auf Arbeitslosengeld verlieren können. Die Mehrzahl der Gerichte verlangt deshalb, dass der Arbeitgeber die Betroffenen über diese Folge aufklärt. Um dies beweisen zu können, sollte er eine entsprechende Klausel in den Vertrag aufnehmen. Sonst kann der Arbeitnehmer vom Unternehmen Schadensersatz in Höhe der entgangenen Unterstützung verlangen. Zahlen muss der Arbeitgeber auch, wenn er ältere Arbeitnehmer auf die Straße schicken will. Das Sozialgesetzbuch verpflichtet ihn, der Bundesanstalt für Arbeit bei über 58-Jährigen für 24 Monate ihre Aufwendungen zu erstatten. Die Frist wird meist voll ausgeschöpft. Denn auf dem Arbeitsmarkt sind Altere nach wie vor schwer vermittelbar.

Quelle: WirtschaftsWoche

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