Vereinfachungen gefordert
Steuerzahlerbund: Steuerentlastung verpufft schnell

Scharfe Kritik hat der Bund der Steuerzahler an der Steuerreform der rot-grünen Bundesregierung geübt, weil deren Entlastung bis zum Jahr 2005 wieder zu verpuffen drohe. Die Einkommensbelastung der deutschen Bürger und Betriebe mit Steuern und Sozialabgaben von gegenwärtig 54,5 % werde im Jahr 2005 voraussichtlich bei 54,9 % liegen, sagte Präsident Karl Heinz Däke am Dienstag in Belin

ap BERLIN. Damit wäre die Belastung trotz aller beschlossenen Steuersenkungen genau so hoch wie 1998, dem letzten Jahr vor der von Finanzminister Hans Eichel gelobten "größten Steuerreform der Geschichte", sagte Däke. Er forderte die Bundesregierung auf, schon bald weitere Entlastungen einzuleiten und "heimliche Steuererhöhungen" über die Lohn- und Einkommensteuer abzubauen. So habe der Lohn- und Einkommensteuertarif "systematische Mängel, die beseitigt werden müssen". Dringend erforderlich seien auch Steuervereinfachungen für die Bürger.

Der Steuerzahlerbund forderte Eichel auf, Ausgabenwünschen von Seiten des Parlaments und politischer Gruppen auf keinen Fall nachzugeben. Der Minister müsse vielmehr weitere Einsparungen im Bundeshaushalt vorzunehmen.

Die von der Bundesregierung für die nächsten Jahre vorgesehenen Steuerentlastungen seien "grundsätzlich sehr erfreulich", sagte Däke. Die Entlastungen müssten jedoch noch weiter gehen. Die beschlossenen Maßnahmen seien nämlich nicht nachhaltig, da sie den Belastungsanstieg nur für kurze Zeit bremsten. Besonders deutlich werde dies anhand der Einkommensbelastungsquote, die das Karl-Bräuer-Institut entwickelt und nach neuen Daten bis zum Jahr 2005 fortgeschrieben habe. Die Einkommensbelastung sei dann mit 54,9 % immer noch viel zu hoch. Die niedrigste Einkommensbelastungsquote in den letzten 40 Jahren habe es 1960 mit 41,5 % gegeben.



Ökosteuer von besonderem Gewicht

Däke erklärte, warum die Steuerlast- und Einkommensbelastungsquote trotz der gewaltig erscheinenden Steuerentlastungen durch die Bundesregierung weiter ansteige. Ausschlaggebend dafür seien mehrere Faktoren. So seien seit 1998 nicht nur Steuerentlastungen beschlossen worden, sondern auch Erhöhungen. "Von besonderem Gewicht ist dabei die so genannte ökologische Steuerreform", sagte Däke. "Mit den rigorosen Erhöhungen bei den Steuern auf Benzin und Strom werden die Steuerzahler von 1999 bis 2003 in fünf Schritten mit insgesamt 34 Mrd. DM pro Jahr zusätzlich zur Kasse gebeten."

Besonders schlimm sei, dass die Mehreinnahmen nur zum Teil für die von der SPD vor der Bundestagswahl versprochene Senkung des Rentenversicherungsbeitrages eingesetzt werde. Nach Berechnungen des Steuerzahlerbundes werden rund 30 % des Mehraufkommens aus den Energieverbrauchssteuern nicht zur angekündigten Beitragssenkung, sondern "zum Stopfen von Haushaltslöchern verwendet". Vergessen werde auch der Wegfall der Kfz-Steuervergünstigung für Personenkraftwagen der Schadstoffklasse Euro Eins zu Beginn des Jahres. Von dieser massiven Verschärfung seien rund 20 Mill. Fahrzeuge betroffen. Das Mehraufkommen aus der Kfz-Steuer werde in diesem Jahr auf rund zwei Mrd. DM veranschlagt.



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