Vereinheitlichung in EU erfolgt nicht rasch genug: Eichel drängt auf Steuerharmonisierung

Vereinheitlichung in EU erfolgt nicht rasch genug
Eichel drängt auf Steuerharmonisierung

Bundesfinanzminister Eichel ist verärgert. Die Harmonisierung der direkten Steuern in der EU verläuft nur schleppend. Nun erwägt Eichel, "letzte Mittel" einzusetzen. Dazu zählen die Urteile des Europäischen Gerichtshofes und die intensivere steuerliche Zusammenarbeit eines kleineren Kreises von EU-Mitgliedsstaaten.

uhl BERLIN. Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) ist unzufrieden: Die Steuerharmonisierung in der EU verlaufe zu schleppend. Die unterschiedlichen Steuersysteme seien ein "schweres Hemmnis" für das Wachstum des europäischen Binnenmarktes.

In einer dem Handelsblatt vorliegenden Aufzeichnung an den Finanzausschuss des Bundestages empfiehlt der Minister deshalb die so genannte verstärkte Zusammenarbeit und die Einleitung von Verfahren vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) als "tatsächliche letzte Mittel", um auf dem Gebiet der direkten Steuern die Integration zu verbessern.

Die verstärkte Zusammenarbeit wurde auf dem EU-Gipfel in Nizza vereinfacht. Danach können acht EU-Mitgliedsländer in bestimmten Bereichen eine intensivere Kooperation vereinbaren. Als Beispiel nennt das Finanzministerium die Harmonisierung der Energiebesteuerung. Da Spanien nach wie vor blockiere, werde überlegt, vor allem mit Frankreich und den Benelux-Staaten dieses Vorhaben voranzutreiben.

Aber auch die EuGH-Verfahren in steuerlichen Streitfragen würden für die Steuerharmonisierung immer bedeutender. Als Beispiel nennt das Ministerium das "Verkooijen-Urteil", in dem es um die Dividendenbesteuerung ging. "Bei einer verstärkten Spruchpraxis des EuGH könnte der Druck auf die Mitgliedstaaten zu zielführenden Verhandlungen wachsen", unterstreichen Eichels Experten. Bislang würden die Urteile des EuGH immer nur als Einzelfallentscheidungen wahrgenommen. Allerdings dürfte zur Lösung der dringenden steuerrechtlichen Fragen in der EU eine vorausschauende und aktive Steuerpolitik wünschenswerter sein, als lediglich auf die Rechtsprechung des EuGH zu reagieren.

Hintergrund für Eichels Besorgnis ist der Widerstand der meisten EU-Mitgliedsstaaten gegen die Harmonisierungs- und Koordinierungsbemühungen des zuständigen Kommissars Frits Bolkestein bei den direkten Steuern. Die meisten von ihnen zeigten sich wenig aufgeschlossen für Bolkesteins Vorschläge. Die Mitgliedsstaaten würden zum Teil sogar bei der Steuerharmonisierung die "Existenz von Problemen" verneinen.

Für die CDU/CSU-Fraktion sagte Bartholomäus Kalb zum Handelsblatt, bei allem Harmonisierungseifer von EU und Bundesregierung sei im Interesse von mehr Wirtschaftswachstum auch in Zukunft ein gesunder Steuerwettbewerb in der EU nötig. Das Einstimmigkeitsprinzip der EU bei Steuerfragen dürfe auf keinen Fall zur Disposition gestellt werden. Für die Steuerpolitikerin der Grünen, Christine Scheel, ist das Einstimmigkeitsprinzip dagegen kein Tabu, um die notwendige Harmonisierung auch der direkten Steuern, also Einkommen- und Körperschaftsteuer, voranzutreiben. Zunächst sei aber ein stärkerer Druck erforderlich, um die Zinsbesteuerung zu harmonisieren und den unfairen Steuerwettbewerb zu unterbinden. Bei der Unternehmensbesteuerung unterstützt Scheel die Absicht Bolkesteins, die Bemessungsgrundlagen zu harmonisieren. Dann könnte sich der Wettbewerb zwischen den einzelnen EU-Mitgliedsländern über die Steuersätze offen und transparent entfalten, betonte Scheel.

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