Vereinigten Staaten droht Zahlungsunfähigkeit
Streit in den USA um Schuldenobergrenze

Von morgen an sind die USA zahlungsunfähig, zumindest nach den Berechnungen des Finanzministeriums. Danach erreicht der US-Haushalt die vom Kongress festgesetzte Schuldenobergrenze von 5 950 Mrd. $.

WASHINGTON. Präsident George W. Bush hat mehrfach den Kongress aufgefordert, das Limit anzuheben, bisher allerdings erfolglos. Zwischen Kongress und Senat ist ein Streit darüber entbrannt, ob die Schuldenobergrenze angehoben werden soll. Einen solchen Streit hat es in der amerikanischen Geschichte noch nicht gegeben. Der Konflikt könnte nach Meinung von Volkswirten zu einer weiteren Krise an den weltweiten Finanzmärkten führen.

Als Gründe für den hohen und weiter steigenden Fehlbetrag führt der US-Präsident die Anschläge vom 11. September, ihre Folgen und den Kampf gegen den Terrorismus an. Seine Anfang 2001 gestartete Steuerreform belastet den Haushalt zusätzlich, auch wenn Bush das nicht erwähnt. Er war mit dem Versprechen in den Wahlkampf gezogen, die Steuern zu senken.

Die Steuersenkungen aber kritisieren jetzt die Demokraten. Sie sehen darin die Hauptursache für die hohe Verschuldung. Der demokratische Fraktionschef Dick Gephardt sagte, seine Partei werde einer Anhebung der Schulden nur dann zustimmen, "wenn es Fortschritte bei der Haushaltspolitik gibt".

Die Demokraten wollen, dass der US-Haushalt ab 2007 ausgeglichen und der Griff in die Rentenfonds nicht mehr möglich ist. De facto könnte sich die US-Regierung dann kein Geld mehr leihen. Um dieses Ziel zu erreichen, müssten zahlreiche Gesetze verabschiedet werden. Darauf wollen sich die Republikaner vor dem Hintergrund der im November statt findenden Wahlen nicht einlassen - deshalb die Pattsituation.

Der Internationale Währungsfonds machte kürzlich ebenfalls auf die bedrohliche Lage der Öffentlichen Hand aufmerksam. Vor einem Jahr habe man noch mit einem Gesamtüberschuss von etwa 2,5 % des Bruttoinlandsprodukts (BIP) gerechnet. Nun erwarte man für 2002 jedoch ein Fehlbetrag von rund 1,0 %. Die Gründe sehen die IWF-Ökonomen nicht nur in den Folgen des Terrors, sondern auch in Bushs Steuersenkungen. Hinzu kämen die Kosten des Konjunkturprogramms.

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