Vereinte Nationen
Deutschland erhält Sitz im Sicherheitsrat

Deutschland wird am Freitag für die Jahre 2003 und 2004 in den Uno-Sicherheitsrat aufgenommen. Der rot-grünen Regierung, die im Wahlkampf mit ihrem "Nein" zu einem Irak-Krieg punktete, wird damit größere internationale Verantwortung zu einer Zeit übertragen, da im wichtigsten Entscheidungsgremium der Uno um eine einheitliche Linie gegenüber Bagdad gerungen wird.

HB NEW YORK. Bereits im Februar übernimmt Deutschland turnusgemäß für vier Wochen die Präsidentschaft in dem Gremium. Der neue Chef der deutschen Uno-Mission, dessen Ernennung noch aussteht, muss dann festlegen, wann Konsultationen, Debatten und auch Abstimmungen über Resolutionen stattfinden.

Gemäß zuvor getroffener regionaler Absprachen werden auch Spanien, Pakistan, Chile und Angola für zwei Jahre Mitglieder im Sicherheitsrat. Von den zehn nicht ständigen Mitgliedern werden in jedem Jahr fünf Länder neu gewählt. Bis Ende 2003 sind noch Bulgarien, Guinea, Kamerun, Mexiko und Syrien im Rat vertreten. Den 15 Mitgliedern des Sicherheitsrates kommt nach der Uno-Charta die "Hauptverantwortung für die Wahrung des Weltfriedens und der internationalen Sicherheit" zu. Zudem ist der Rat das einzige Uno-Organ, das Beschlüsse mit bindender Wirkung für alle 190 Mitgliedstaaten fassen und deren Durchsetzung auch mit militärischen Zwangsmaßnahmen erzwingen kann.

Gleichwohl ist die Macht der nicht ständigen Mitglieder begrenzt. Denn mit den USA, Russland, Großbritannien, Frankreich und China verfügen die ständigen Mitglieder über ein Veto-Recht. Damit kann jede der fünf Atommächte alle Beschlüsse des Gremiums blockieren. Struktur und Rolle des Sicherheitsrates sind geprägt von den Machtverhältnissen nach Ende des Zweiten Weltkrieges. Zwar ertönt seit Jahren der Ruf nach Reformen, doch dies scheiterte stets an der "Allmacht" der "Großen Fünf".

Quelle: Handelsblatt

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