Vereinte Nationen haben Handlungsmonopol
Stoiber warnt USA vor Alleingang gegen den Irak

Unions-Kanzlerkandidat Edmund Stoiber hat die USA davor gewarnt, den Irak ohne Konsulationen mit den Verbündeten anzugreifen.

Reuters BERLIN. "Das Entscheidungs- und Handlungsmonopol in dieser Frage liegt bei den Vereinten Nationen. Alleingänge eines Landes ohne Konsultationen und ohne Mandat der internationalen Staatengemeinschaft sind damit nicht vereinbar", sagte Stoiber am Mittwoch in Berlin laut Redetext. Der US-Verteidigungsminister Donald Rumsfeld hatte zuvor erklärt, internationale Übereinstimmung sei keine Voraussetzung für Aktionen der USA. US-Präsident George W. Bush hatte allerdings danach bekräftigt, sich mit den Verbündeten abzusprechen.

Stoiber betonte, er setze auf die Zusage des Präsidenten, alle Schritte in der Irak-Politik mit den Verbündeten zu diskutieren. Seine Position habe er auch dem Botschafter der USA und den Regierungen Großbritanniens und Frankreichs mitgeteilt.

Die Bundesregierung hatte im Wahlkampf das Thema Irak aufgegriffen und eine deutsche Beteiligung an einem Angriff gegen das Land kategorisch ausgeschlossen. In der Union wurde in den vergangenen Tagen die Sorge geäußert, die Linie der Bundesregierung könne die Wahlaussichten Stoibers trüben.

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