Verfahren gegen Berlin droht weiter
Prodi findet Stabilitätspakt "dumm"

EU-Kommissionspräsident Romano Prodi hat den Stabilitäts- und Wachstumspakt der Europäischen Union als "dumm" bezeichnet und damit Befürchtungen über eine Aufweichung des Paktes geweckt.

Reuters BRÜSSEL. "Ich weiß sehr wohl, dass der Stabilitätspakt dumm ist, wie alle rigiden Entscheidungen. Um diese anzupassen, brauchen wir Einstimmigkeit, und das funktioniert nicht", sagte Prodi der französischen Tageszeitung "Le Monde" in einem am Donnerstag veröffentlichten Interview. Sein Sprecher Jonathan Faull sagte dazu in Brüssel, Prodi habe lediglich eine flexiblere Anwendung angemahnt. Frankreichs Finanzminister Francis Mer unterstützte Prodi.

Die EU-Staaten hatten den Pakt 1997 vor der Einführung des Euro auch auf deutschen Druck hin geschmiedet, um ihre Entschlossenheit zu stabilen Staatsfinanzen zu demonstrieren und das Vertrauen in die neue Währung zu stärken. Der Pakt gibt das immer wieder verschobene Ziel ausgeglichener Staatshaushalte und eine Obergrenze der Neuverschuldung von drei Prozent des Bruttoinlandsproduktes vor. Nachdem Portugal diese Grenze bereits im vergangenen Jahr gebrochen hatte, erwartet für dieses Jahr mit Deutschland die größte europäische Volkswirtschaft ein Staatsdefizit über dieser Grenze.

Prodi betonte, diese Drei-Prozent-Grenze sei nötig. Zugleich kritisierte er den Pakt jedoch als verbesserungsbedürftig. "Es stimmt, der Pakt ist nicht perfekt, denn es gibt den Bedarf an einem intelligenteren Instrument und mehr Flexibilität", sagte Prodi. Sein Sprecher Faull sagte dazu: "Der Stabilitätspakt ist die Basis unseres Erfolges." In jüngster Zeit habe man aber festgestellt, dass er flexibel angewendet werden müsse. "Dumm wäre eine rigide, dogmatische Anwendung des Paktes, die die wirtschaftlichen Realitäten nicht berücksichtigt." Prodis Äußerungen bezögen sich nicht auf einen bestimmten Teil des Paktes. Die Diskussion belastete den Euro etwas, der rund einen halben US-Cent auf einen EZB-Referenzkurs von 0,9863 $ verlor.

EU-Regierungen überrascht

Prodis Interview rief kontroverse Reaktionen hervor. Frankreichs Finanzminister Mer lobte Prodi. Mer hatte in der Euro-Gruppe als einziger den von der Kommission verlangten schnellen Abbau konjunkturbereinigter Staatsdefizite abgelehnt. "Ich kann nur bestätigen, was der Kommissionspräsident sagte", erklärte Mer im französischen Senat.

Aus einer anderen EU-Regierung hieß es jedoch, einige Regierungen könnten Prodis Äußerungen zum Anlass nehmen, eine Änderung des Paktes zu fordern. Prodis Äußerungen seien sehr überraschend und wichen von der Haltung der Kommission in der Euro-Gruppe ab. "Wenn die Kommission jetzt den Stabilitätspakt zu schwächen scheint, werden sich Regierungen weniger zur Haushaltsdisziplin verpflichtet sehen."

Prodis Interview rief auch in Kommissionskreisen verblüffte Reaktionen hervor. "Das ist schon eine interessante Wortwahl", hieß es. In diplomatischen Kreisen war von einem Glaubwürdigkeitsverlust der Kommission die Rede.

Gerade in Frankreich, wo das Interview erschien, waren Forderungen nach einer Aufweichung des Paktes laut geworden. So hatte Verteidigungsministerin Michele Alliot-Marie mehrfach gefordert, Verteidigungsausgaben aus den Staatsdefiziten herauszurechnen. Frankreich steht zudem in der Kritik der Kommission und anderer Euro-Staaten, weil es als einziges Euro-Land sein konjunkturbereinigtes Defizit noch nicht vom kommenden Jahr an um einen halben Prozentpunkt senken will. Prodi sollte am Freitag in Paris Frankreichs Ministerpräsident Jean-Pierre Raffarin treffen. Die Kommission erwägt wegen der französischen Haushaltspolitik eine Frühwarnung.

Die Sprecher Prodis und von Währungskommissar Pedro Solbes betonten, es gebe keine Differenzen zwischen Prodi und Währungskommissar Pedro Solbes. Die Kommission habe bereits erste Vorschläge für eine flexible Anwendung des Paktes gemacht, indem sie eine Absenkung der konjunkturbereinigten Defizite angemahnt hatte. Solbes Sprecher kündigte zugleich weitere Vorschläge der Kommission zu einem späteren Zeitpunkt an.

Deutschland steht nach Solbes Worten ein Defizitverfahren der Kommission bevor, falls es, wie von Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) erwartet, in diesem Jahr wirklich die Defizitgrenze durchbrechen sollte. Der Solbes-Sprecher bekräftigte, auf den ersten Blick stehe die deutsche Finanzpolitik für die kommenden Jahre aber im Einklang mit den Vorstellungen der Kommission und der Euro-Gruppe. Solbes werde wahrscheinlich am nächsten Donnerstag zu Gesprächen darüber zu Eichel nach Berlin fliegen.

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