Verfahren gegen Deutschland droht wegen "VW-Gesetz"
EU-Länder blocken deutschen Vorstoß zu EU-Übernahmegesetz ab

dpa BRÜSSEL. Im Konflikt um das geplante EU-Übernahmegesetz ist Deutschland in der EU weiterhin völlig isoliert: Die 14 anderen EU-Länder blockten bei einem Treffen der ständigen EU-Botschafter den Vorstoß aus Berlin ab, dem Management von Unternehmen mehr Handhabe bei feindlichen Übernahmen zu geben. Das berichteten EU-Diplomaten am Donnertag in Brüssel.

Unterdessen wurde bekannt, dass die EU-Kommission möglicherweise Verfahren gegen Deutschland wegen des "VW-Gesetzes" und anderer Regelungen zur Einflussnahme auf Unternehmen startet. "Das ist eine Sache, die wir uns ansehen müssen", sagte ein EU-Mitarbeiter. Das Land Niedersachsen hält an dem Wolfsburger Autobauer rund 20 % der Anteile und übt damit eine Sperrminorität aus. Brüssel hatte sich zu Wochenbeginn verärgert über die Bundesregierung gezeigt, die nach einer überraschenden Kehrtwende das seit über zehn Jahren vorbereitete EU-Übernahmegesetz im EU-Ministerrat - der eigentlichen Brüsseler Machtzentrale - blockiert.

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