Verfahren gegen Entscheidungen der Regulierungsbehörde
Telekom will Flatrate vor Gericht zu Fall bringen

Reuters BONN. Die Deutsche Telekom AG geht gegen die jüngst ergangene Entscheidung der Bonner Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post über die sogenannte "Flatrate" gerichtlich vor. Ein Sprecher der Behörde sagte am Donnerstag auf Anfrage in Bonn, die Telekom habe beim Verwaltungsgericht Köln Anfang Dezember zwei Verfahren gegen die Entscheidung angestrengt. In einem Fall wolle die Telekom mit einem Eilverfahren verhindern, dass wie von der Regulierungsbehörde gefordert, die Verbindungspreise für die Einwahl ins Internet zwischen Haupt- und Nebenzeit angeglichen werden. Im zweiten Fall wolle die Telekom die Entscheidung mit einem Hauptsachverfahren als Ganzes zu Fall bringen.

Unabhängig von der juristischen Vorgehensweise war die Telekom in der vergangenen Woche der Auflage der Regulierungsbehörde nachgekommen, ihren konkurrierenden Online-Diensten ein Angebot für Internet-Pauschaltarife anzubieten. Telekom-Chef Ron Sommer hatte jedoch wiederholt erklärt, dass er die Entscheidung der Behörde für inakzeptabel hält und bekämpfen will.

Die Behörde hatte die Telekom in ihrer "Flatrate"-Entscheidung unter anderem dazu verpflichtet, ab Februar ihre Verbindungsleistung den Internet-Providern zu einem zeitunabhängigen Pauschaltarif anzubieten. Damit sollen Provider einen kalkulierbaren Internet-Zugang zum Pauschaltarif anbieten können.

Beim Verwaltungsgericht Köln hieß es, mit dem Eilantrag wolle die Telekom die Wirkung der Regulierer-Entscheidung außer Kraft setzen, bis in einem Hauptverfahren entschieden werde. Auch dieses Hauptverfahren sei bereits eingeleitet, sagte Gerichtssprecher Berthold Clausing. Wann mit einer Entscheidung zu rechnen sei, könne er aber noch nicht sagen. Sollte der Eilantrag durchkommen, könne das Verfahren in einen langen Prozess münden, fügte er hinzu.

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