Verfahren kann Jahre dauern
Post erhebt Klage gegen EU-Beschluss wegen Staatsbeihilfen

Die Klage habe zwar keine aufschiebende Wirkung, zahlen muss die Post erst einmal auf jeden Fall. "Wir hoffen aber, dass wir uns das Geld irgendwann zurückholen können", meinte ein Post-Sprecher.

dpa BONN. Gegen einen Beschluss der Europäischen Kommission (EU) wegen unzulässiger Staatsbeihilfen hat die Deutsche Post AG offiziell Klage erhoben. Das bestätigte Postsprecher Martin Dobychai am Freitag der dpa auf Anfrage. Die Klage habe zwar keine aufschiebende Wirkung, zahlen müsse die Post erst einmal auf jeden Fall. "Wir hoffen aber, dass wir uns das Geld irgendwann zurückholen können", sagte Dobychai. Er geht davon aus, dass das Verfahren vor dem Europäischen Gericht in Luxemburg mehrere Jahre dauern werde.

Die Deutsche Post AG soll entsprechend der Forderung der EU- Kommission Beihilfen an den Bund zurückzuzahlen. Dabei geht es um rund 570 Millionen Euro plus Zinsen. Die Kommission moniert die Quersubventionierung des verlustreichen Paketdienstes der Post mit deren Gewinnen aus dem Briefmonopol. Die Post bestreitet den Subventionscharakter der Paketfinanzierung.

Die Post, die für die Forderung bereits eine Rücklage in Höhe von 850 Millionen Euro gebildet hat, hatte bereits unmittelbar nach dem Rückzahlungs-Beschluss der Kommission am 19. Juni die Klage angekündigt. Dies sei nun vor etwa einer Woche tatsächlich geschehen, sagte Dobychai. Das Bundesfinanzministerium hatte angekündigt, das Bonner Unternehmen am kommenden Montag in einem "sofort vollziehbaren Leistungsbescheid" förmlich zu der Zahlung aufzufordern.

Die Vorwürfe der Kommission beziehen sich auf die Jahre 1994 bis 1998. Der Paketversender United Parcel Services (UPS) hatte sich bereits vor acht Jahren wegen angeblicher Wettbewerbsverzerrung in Brüssel beschwert. Die Post steht auf dem Standpunkt, es seien keine Beihilfen geflossen. Zudem habe die Kommission gravierende Verfahrensfehler gemacht. Ihre Entscheidung sei "so offenkundig angreifbar, dass nichts anderes als ein Urteil im Sinne der Deutschen Post vorstellbar wäre".

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