Verfahren kann mehrere Jahre dauern
EU-Kommission erhöht im Werftenstreit Druck auf Mitgliedstaaten

Im Werftenstreit mit Südkorea hat die EU-Kommission den Handlungsdruck auf die Mitgliedstaaten der Union erhöht. Die Brüsseler Behörde legte am Mittwoch einen Vorschlag vor, nach dem europäische Schiffsbauer bis zur Klärung des Streits über Dumping-Preise koreanischer Werften vor der Welthandelsorganisation (WTO) staatliche Beihilfe erhalten sollen. Sobald die Mitgliedstaaten der Vorlage zugestimmt haben, will die Behörde den Fall vor die WTO nach Genf bringen.

ap BRÜSSEL. Dass die Strategie der Kommission aufgeht, ist aber unwahrscheinlich. Großbritannien, Schweden, Finnland, Dänemark und die Niederlande haben sich bereits gegen die befristete Wiedereinführung der Beihilfen ausgesprochen. Frankreich hat sich noch nicht festgelegt. Die verbliebenen Staaten einschließlich Deutschlands unterstützen dagegen die Strategie der Kommission. Allerdings muss die Vorlage im Rat mit einer qualifizierten Mehrheit abgesegnet werden, die zurzeit nicht gegeben ist. Mit dem Thema wollen sich die EU-Außenminister im Oktober befassen.

EU-Wettbewerbskommissar Mario Monti betonte, die "befristeten Schutzmaßnahmen" sollten eine Klage der EU in Genf unterstützen und stellten keinesfalls eine Wiedereinführung der am 31. Dezember 2000 abgelaufenen Betriebsbeihilfen dar. Das Verfahren bei der WTO kann erfahrungsgemäß mehrere Jahre dauern, für einige europäische Werften könnte das bereits das Aus bedeuten. Die Brüsseler Behörde will für die Dauer des Verfahrens die heimischen Schiffsbauer mit Beihilfen bis zu 14 % des Auftragswerts unterstützen. Die Gespräche zwischen der EU-Kommission und Südkorea zur Beilegung des Streits sind derzeit ausgesetzt. Die EU wirft Südkorea seit Jahren Preisdumping im Schiffsbau vor und sieht darin eine erhebliche Benachteiligung der europäischen Konkurrenz. Der Weltmarktanteil der südkoreanischen Werften betrug im vergangenen Jahr mehr als 35 %. Die EU und Norwegen nahmen 2000 einen Anteil von rund 18 % ein.

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