Verfahren könnte Europäischen Gerichtshof beschäftigen
Anwälte erheben Musterklagen gegen EM.TV und Haffa-Brüder

Die ersten Schadensersatzklagen gegen den Filmrechtehändler EM.TV liegen seit Ende vergangener Woche beim Landgericht Frankfurt und dem Amtsgericht München.

mv DÜSSELDORF. Die Anwaltskanzlei Tilp & Kälberer aus dem baden-württembergischen Kirchentellinsfurt, die eine Reihe enttäuschter Aktionäre des einstigen Überfliegers am Neuen Markt vertritt, hat zunächst nur zwei Klagen eingereicht - weitere sollen allerdings folgen, sollten die Richter der Argumentation der Anwälte folgen und den Anlegern Schadensersatz für ihre Kursverluste zusprechen. Sicher ist das keineswegs, denn in diesen Verfahren betreten die Beteiligten juristisches Neuland.

EM.TV & MERCHANDISING AG - Drei-Monatsverlauf

Die bei der Kammer für Handelssachen des Frankfurter Landgerichts anhängige Klage richtet sich nicht nur gegen die Firma EM.TV, sondern auch gegen die Vorstände Thomas und Florian Haffa sowie die Konsortialbank WestLB. Nach Auffassung von Rechtsanwalt Andreas Tilp können die Aktionäre ihre Verluste nach dem dramatischen Kursrutsch der EM.TV-Papiere Ende vergangenen Jahres als Schadensersatz unter dem Gesichtspunkt der Prospekthaftung nach dem Börsengesetz (BörsG) verlangen. Weil EM.TV-Vorstand Thomas Haffa ohne Genehmigung eigene Aktien verkauft hatte, habe der Prospekt zur Kapitalerhöhung im November falsche Angaben enthalten: Denn darin war eine "Lockup-Vereinbarung" zwischen dem EM.TV-Vorstand und den Konsortialbanken veröffentlicht, nach der innerhalb von sechs Monaten keine Aktien verkauft werden durften. Weil auch die WestLB für den Prospekt verantwortlich sei, müsse auch sie für den Schaden einstehen, meint Tilp.

Einige juristische Hürden werden die Frankfurter Richter nehmen müssen, um den klagenden Aktionären zum Erfolg zu verhelfen und damit möglicherweise eine Prozess-Lawine auszulösen: Sie müssen den Prospekt zur Kapitalerhöhung als maßgeblich anerkennen - das Gesetz spricht allerdings ausdrücklich vom Emissionsprospekt -, zudem die Haltefrist-Vereinbarung als wesentliche Angabe des Prospekts bezeichnen. Nur dann wären die Klagen begründet und - vor allem - noch nicht verjährt, denn der Anspruch aus Prospekthaftung besteht nur, wenn die Aktien innerhalb von sechs Monaten nach erstmaliger Einführung der Wertpapiere gekauft wurden. So steht es im Gesetz. Erfolgsaussichten sieht Rechtsanwalt Tilp zumindest für diejenigen Aktionäre, die ab dem 12.11.1999 bis einschließlich 1.12.2000 Aktien erworben haben.

Schadensersatz-Anspruch wegen falscher ad-hoc-Mitteilung

Die zweite Klage haben die Anwälte beim Amtsgericht München eingereicht. Um beim Amtsgericht zu landen, haben sie den Schadensersatz nur auf 5 000 Mark beziffert. Das hat den folgenden Hintergrund: Die Klage richtet sich auf einen Schadensersatz-Anspruch wegen falscher ad-hoc-Mitteilung. Das Wertpapierhandelsgesetz schließt einen Schadensersatzanspruch in solchen Fällen jedoch ausdrücklich aus, eine Regelung, die nach Auffassung Tilps gegen EU-Recht verstößt. Deswegen wolle man so schnell wie möglich erreichen, dass sich der Europäische Gerichtshof (EuGH) mit dieser Frage befasst - und die Bestimmung im deutschen Wertpapierhandelsgesetz möglicherweise kippt. Erstinstanzliche Gerichte können eine solche Frage dem EuGH vorlegen, müssen es aber nicht. Die Pflicht zur Vorlage besteht nur für die Gerichte der letzten Instanz, und das wäre - nach langer Verfahrensdauer - erst der Bundesgerichtshof, wenn die Klage mit einem höheren Streitwert beim Landgericht eingereicht worden wäre.

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