Verfahren so gut wie sicher
EU: Deutschland hat auch 2003 überhöhtes Defizit

Die EU-Kommission sagt für Deutschland auch im kommenden Jahr ein überhöhtes Defizit voraus. Erwartet werden 3,1 % vom Bruttoinlandsprodukt (BIP) nach 3,8 % im laufenden Jahr, teilte die Kommission am Mittwoch in Brüssel in ihrer Herbst- Konjunkturprognose mit.

HB/dpa BRÜSSEL. Mit der Vorhersage ist ein EU-Defizitverfahren für Deutschland sicher. EU-Währungskommissar Pedro Solbes hatte in der vergangenen Woche gesagt, falls sich für das laufende Jahr ein Wert über drei Prozent vom BIP bestätige, sei er verpflichtet, ein Verfahren einzuleiten. Es drohen in letzter Konsequenz hohe Geldbußen von bis zu 0,5 % des BIP - im Falle Deutschlandes wären dies bis zu zehn Mrd. Euro. Brüssel sagt für Deutschland ein Wirtschaftswachstum im nächsten Jahr von 1,4 % vorher nach nur 0,4 % im laufenden Jahr. Euroland mit den zwölf Ländern der Gemeinschaftswährung soll 2003 ein Wachstum von 1,8 % nach 0,8 % im laufenden Jahr erreichen.

Außer Deutschland haben in Euroland auch Frankreich, Italien und Portugal erhebliche Probleme mit der Neuverschuldung. Paris kommt nach Schätzung der Kommission im kommenden Jahr auf ein Haushaltsdefizit von 2,9 % vom BIP nach 2,7 % im laufenden Jahr. Frankreich riskiert damit ein Brüsseler Defizit- Warnschreiben, den so genannten Blauen Brief.

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