Verfahren um Pariser Druckerei Sempap
Chirac muss nicht als Zeuge aussagen

ap PARIS. Der französische Staatspräsident Jacques Chirac muss im Skandal um die Pariser Druckerei Sempap laut dem Urteil eines Berufungsgerichts nicht als Zeuge aussagen. Das Gericht bestätigte am Freitag die Immunität Chiracs als Staatsoberhaupt, wie der Klägeranwalt Pierre-Francois Divier mitteilte. Divier kündigte an, die Entscheidung unverzüglich vor dem Kassationsgericht anzufechten.

Die Pariser Staatsanwaltschaft leitete 1997 Ermittlungen wegen des Verdachts auf Begünstigung und Veruntreuung öffentlicher Mittel bei Sempap ein. Das Unternehmen wurde 1986 gegründet, als Chirac Bürgermeister von Paris war, und 1996 von seinem Nachfolger Jean Tiberi wieder aufgelöst. Chirac war als Bürgermeister drei Mal gewarnt worden, dass die Druckerei Verluste machte. Bei der Auflösung entstand ein Verlust von 2 Millionen Francs (rund 600 000 DM).

Chirac ist in mehrere weitere Skandale verwickelt, die in seine Zeit als Pariser Bürgermeister von 1977 bis 1995 zurückreichen. Laut einem Urteil des Verfassungsgerichts kann er aber nur im Fall von Landesverrat angeklagt werden.

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