Verfahren verlaufen oft im Sand
Kursdebakel am Neuen Markt nährt zwielichtige Praktiken

Mit der Verfolgung von Insidergeschäften tun sich die deutschen Behörden schwer. Das zuständige Bundesaufsichtsamt für den Wertpapierhandel (BAWe) hat im vergangenen Jahr 51 Insider-Untersuchungen eingeleitet. Obwohl in 22 Fällen die Staatsanwaltschaft eingeschaltet wurde, sei es nur zu einer rechtskräftigen Verurteilung gekommen, sagte BAWe-Chef Georg Wittich bei der Vorstellung des Jahresberichts.

pot FRANKFURT/M. Das Urteil gegen den früheren Kölner Oberstadtdirektor Klaus Heugel war zugleich die erste Insider-Verurteilung in Deutschland überhaupt. Die geringe Zahl von Urteilen sei "bedauerlich", beklagt Wittich.

Experten führen die ernüchternde Bilanz nicht zuletzt auf das Kompetenz-Wirrwarr der deutschen Börsenwächter zurück. Das BAWe selbst kann bei Insiderhandel keine Sanktionen verhängen, sondern muss die Fälle an die Staatsanwaltschaft weiter leiten. Nach Ansicht Wittichs zeigt die hohe Zahl der eingestellten Verfahren, dass die Staatsanwaltschaften nicht in der Lage sind, die kleineren Insiderfälle bis zu Ende zu führen. Aber auch diese belasteten den Kapitalmarkt. Sein Amt versuche, die Justizbehörden für die Insiderverfolgung "zu sensibilisieren". Ferner drängt Wittich darauf, dass das BAWe Bußgelder erheben kann. Ob die Behörde diese Kompetenz im Zuge des 4. Finanzmarktförderungsgesetzes erhält, dessen Entwurf in den nächsten Wochen vorliegen soll, stehe aber noch nicht fest.



Den Anstieg der Insiderfälle im vergangenen Jahr führt Wittich auf den Kurssturz am Neuen Markt zurück. Auch in diesem Jahr steht die Wachstumsbörse im Fokus: Von den 28 seit Januar eingeleiteten Untersuchungen betreffen immerhin 18 den Neuen Markt.



Auch beim zweiten großen Aufgabenbereich des BAWe, der Kontrolle der Ad-Hoc-Publizität, liegt insbesondere am Neuen Markt vieles im Argen. Von den im vergangenen Jahr initiierten 61 Verfahren betrafen 34 den Neuen Markt. In diesem Jahr wurden bisher 55 Prüfungen wegen des Verdachts des Verstoßes gegen Publizitätsvorschriften begonnen, 36 davon bei Wachstumswerten. Vor allem schlechte Nachrichten würden " zögerlich" verbreitet, monierte Wittich. Gelegentlich besteht zudem der Verdacht, dass Firmen mit falschen Mitteilungen den Kurs der eigenen Aktie in die Höhe treiben wollen. Hier kann das BAWe bisher nicht tätig werden, sondern muss die Staatsanwaltschaft einschalten.



Mit dem 4. Finanzmarktförderungsgesetz wird sich dies allerdings ändern. Dann soll die Zuständigkeit für Marktmanipulation, die bisher bei den Börsenaufsichten der einzelnen Bundesländer liegt, auf das BAWe übergehen. Wittich begrüßte diese Pläne ausdrücklich. Für eine Zentralisierung der Kontrolle spreche auch, dass außerbörsliche Marktmanipulationen, etwa durch falsche Behauptungen in Internet-Chatrooms, außerhalb des Zugriffs der Börsenaufsichtsbehörden lägen.

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