Verfahren wegen verschobener Schwarzgelder eingeleitet
Fahnder sind Bankkunden auf der Spur

Die Anrede ist höflich, aber der Inhalt des Schreibens knallhart. "Sehr geehrter Herr . . .", schreibt da die Steuerfahndung, "nach den hier vorliegenden Unterlagen haben Sie von einer inländischen Bank aus entsprechende Depotüberweisungen nach Luxemburg vorgenommen. Zur Klärung des Sachverhalts werden Sie deshalb gebeten, folgende Angaben und Unterlagen einzureichen.

DÜSSELDORF. " Und dann folgt eine lange Liste: Eine Aufstellung aller ausländischen Kapitalerträge soll der Adressat liefern, aufgeschlüsselt nach Bank und Kontonummer, außerdem Angaben aller inländischen Kapitaleinkünfte, das den Erträgen zugrunde liegende Vermögen, Erläuterungen, wie es zustande gekommen ist und - natürlich - Belege.

Damit der Angeschriebene auch weiß, dass es den Fahndern ernst ist, gibt es am Ende sogar noch einen kleinen "Tipp" gratis dazu: Es handele sich nicht um ein steuerstrafrechtliches Ermittlungsverfahren, schreibt die Finanzbehörde scheinheilig. "Die Selbstanzeige ist daher im jetzigen Stadium noch möglich".

Das Formular, das dem Handelsblatt vorliegt, ist offenbar Teil einer neuen Strategie, um dem klammen Fiskus weitere Einnahmequellen zu erschließen. Verstärkt im süddeutschen Raum und in Nordrhein-Westfalen werden seit kurzem wieder Verfahren gegen Bankkunden eingeleitet, die ihr Vermögen am Fiskus vorbei auf ausländische Konten transferiert haben. "Die Finanzbehörden, die Anfang der 90er Jahre die großen Bankenverfahren geführt haben", erläutert der Dortmunder Steueranwalt Ingo Flore, "nehmen sich jetzt offenbar die schwierigen Fälle vor".

Auch Steuersünder, die ihr Schwarzgeld in Spanien investiert haben, stehen auf der Fahnundungsliste

Kein Wunder: Die Steuereinnahmen brechen mehr und mehr ein, da sind zusätzliche Einnahmequellen gefragt. Nach Aussage von Steueranwalt Alexander Sommer, Partner der Sindelfinger Kanzlei Kullen Müller Zinser, sind allein in seiner Praxis vor wenigen Wochen sechs Fälle aufgetaucht. Auch Flore, Vorsitzender der Arbeitsgemeinschaft Steuerrecht im Deutschen Anwaltverein, hat seit kurzem wieder Bankenfälle auf dem Tisch. "In den letzten 14 Tagen sind bereits acht Verfahren bei mir eingegangen", berichtet der Steueranwalt.

Vor allem Deutsche-Bank-Kunden betroffen

Bestätigung, dass es sich dabei nicht nur um Einzelfälle handelt, gibt es auch aus der Finanzverwaltung, zwar nicht offiziell, aber hinter vorgehaltener Hand: "Da ist durchaus was dran", heißt es in einer süddeutschen Oberfinanzdirektion.

Dabei handelt es sich nach Aussage von Sommer vor allem um Kunden der Deutschen Bank. Diese sollen per Formblatt innerhalb "von 4 Wochen" Farbe bekennen. Die ausländischen Banken, auf deren Konten das Schwarzgeld liegen soll, haben laut Steuerfahndung ihren Standort vor allem in Luxemburg und der Schweiz. Angeschriebenen rät Sommer, sich dennoch nicht blindlings zur Selbstanzeige zu entschließen. "Das kann nur von Fall zu Fall entschieden werden." Auch der Bankberater sei eine gute Adresse, meint ein Anwalt, der anonym bleiben will. "Die wissen nämlich am besten, was die Fahnder tatsächlich in der Hand haben".

Der Ermittlungsansatz der spanischen Fahnder ist schlicht

Die Bankenfälle sind aber nicht die einzigen Maßnahmen, die jetzt forciert werden: Zugleich intensiviert die Steuerfahndung ihre Bemühungen, Steuersündern, die ihr Schwarzgeld in spanische Immobilien gesteckt haben, auf die Schliche zu kommen. So überprüfen die spanischen Finanzbehörden jetzt dort ansässige, von Deutschen geführte Bauträger, und liefern verdächtige Informationen an die deutschen Behörden weiter. "Aus unserem Büro auf Mallorca weiß ich, dass die Spanier vermehrt Betriebsprüfungen durchführen und die dabei gewonnenen Erkenntnisse an die deutschen Kollegen weiterreichen", erzählt Bernd Rödl, Chef einer international tätigen Rechtanwalts- und Steuerberatungskanzlei dem Handelsblatt. "Das gilt für Mallorca ebenso wie für Andalusien und die Costa del Sole". Bei der Oberfinanzdirektion Karlsruhe ist man bereits im Bilde. "Es ist richtig, wir haben schon entsprechende Kontrollmitteilungen der spanischen Kollegen bekommen", gibt ein Sprecher zu.

Der Ermittlungsansatz der spanischen Fahnder ist schlicht: Sie setzen darauf, dass Deutsche, die nach Spanien gegangen sind, um dort Bauträgerfirmen zu betreiben, vorwiegend deutsche Kunden im Auge haben. Aus den Betriebsprüfungen erhoffen sich die Ermittler nicht nur Erkenntnisse über die Aufftraggeber, sondern auch über die Finanzierung des Bauprojekts. Die Spanier arbeiten dabei mit den Deutschen Hand in Hand: Sie selbst sind an Indizien für hinterzogene Grunderwerbsteuer interessiert, die Deutschen sollen den Landsleuten zu Hause mit unangenehmen Fragen die Daumenschrauben ansetzen. "Schließlich", so Flore, "ist es kein Geheimnis, dass beim Hauskauf auf Mallorca fast immer Schwarzgeld fließt."

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