Verfahrensfehler
OLG: Auch nachgeholte Anhörung nicht ordnungsgemäß

Nach Ansicht des Oberlandesgerichts (OLG) Düsseldorf hat auch die Neuauflage der öffentlichen Anhörung durch das Bundeswirtschaftsministerium vorherige Verfahrensfehler im Fall Eon/Ruhrgas nicht heilen können.

vwd DÜSSELDORF. Nach Ansicht des Oberlandesgerichts (OLG) Düsseldorf hat auch die Neuauflage der öffentlichen Anhörung durch das Bundeswirtschaftsministerium vorherige Verfahrensfehler im Fall Eon/Ruhrgas nicht heilen können.

Die der Ministererlaubnis anhaftenden Verfahrensfehler hätten schon deshalb nicht behoben werden können, weil eine solche Heilungsmöglichkeit gesetzlich "überhaupt nicht zu Gebote gestanden habe", erklärte das Gericht am Dienstagabend. Außerdem sei auch die nachgeholte Anhörung nicht ordnungsgemäß und dem Gesetz entsprechend durchgeführt worden. Eine genauere Begründung der Entscheidung gab das OLG vorerst nicht.

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