Verfahrensmängel bei Ruhrgas-Übernahme nur schwer zu korrigieren
Für Eon hält die Zitterpartie an

Der Eon-Konzern erhält morgen vom Bund eine neue Chance: Mit einer zweiten Anhörung zur Ruhrgas-Übernahme sollen die vom Oberlandesgericht Düsseldorf gerügten Verfahrensmängel beseitigt werden. Ob das möglich ist, bleibt aber strittig. Deshalb drängen Experten Eon zu einer außergerichtlichen Einigung.

DÜSSELDORF. Das juristische Gerangel um die Übernahme der Ruhrgas AG birgt für den Energiekonzern Eon unkalkulierbare Risiken. Morgen wird das Bundeswirtschaftsministerium zwar versuchen, die vom Oberlandesgericht Düsseldorf (OLG) gerügten Verfahrensmängel an der im Juli erteilten Ministererlaubnis zu korrigieren. Ob der Versuch vor dem OLG Bestand haben wird, ist aber umstritten (siehe Seite 8). Branchenexperten drängen Eon deshalb, sich mit den Klägern zu einigen. "Eon sollte in der verfahrenen Situation eine außergerichtliche Einigung anstreben", rät der Essener Energieprofessor Dieter Schmitt. Bisher sei noch keine Megafusion rechtspolitisch so unter Druck geraten. "Eine Einigung ist in Anbetracht des unkalkulierbaren Verfahrens im Interesse aller", sagte Berthold Hannes, Energieexperte bei der Unternehmensberatung A.T. Kearney. Eon und Ruhrgas würden Zeit gewinnen und die Kläger sich Wettbewerbsvorteile sichern.

In Eon-nahen Kreisen hieß es zwar, man hoffe, dass der gerügte Mangel noch im "laufenden alten Verfahren" geheilt werden kann. In Branchenkreisen hieß es jedoch, es sei zu befürchten, dass das OLG durch eine weitere Beanstandung ein neues Verfahren auslösen könnte. Dies wurde selbst in den Eon-Kreisen nicht ausgeschlossen.

Das OLG hatte im August Beschwerden von inzwischen acht Eon-Konkurrenten stattgegeben und die 10 Mrd. Euro schwere Ruhrgas-Übernahme einstweilen blockiert. Das OLG sieht bei der Ministererlaubnis, mit der Wirtschaftsstaatssekretär Alfred Tacke Anfang Juli die Fusion gegen das Votum des Kartellamtes genehmigt hatte, schwere Verfahrensmängel. So wird unter anderem bemängelt, dass Tacke an der Anhörung, auf deren Grundlage die Entscheidung fiel, nicht teilgenommen habe. Auch hätten nach Auffassung des Kartellsenats die Konkurrenten zu den anschließend vereinbarten Auflagen erneut gehört werden müssen. Eine endgültige Entscheidung will das Gericht im Dezember fällen. Das Bundeswirtschaftsministerium will mit der neuen Anhörung die Fehler nachträglich heilen.

"Wir befürchten nach wie vor, dass die neue Anhörung zur Farce wird", sagte Rechtsanwalt Philipp Boos von der Marburger Kanzlei Becker Büttner Held, die drei Kläger vertritt. Es sei zu erwarten, dass lediglich die formal gerügten Mängel nachgeholt werden, ohne ernsthaft neue Auflagen zu erwägen. Überraschend seien zwar zwei weitere Unternehmen, die Berliner Ares AG und der Energiehändler Dynegy eingeladen worden. Vermutlich wolle der Bund damit aber nur den Eindruck erwecken, die neue Anhörung werde ergebnisoffen geführt. Seine Kanzlei wolle morgen darlegen, dass der Korrekturversuch unzulässig sei und die Auflagen unzureichend, fügte Boos hinzu.

Der Berliner Energiehändler Ampere, der die erste Beschwerde eingereicht hatte, kündigte gestern an, eine Schadenersatzklage gegen den Bund zu prüfen, sollte die Ministererlaubnis in der bisherigen Form bestätigt werden. Ohne eine Änderung der Auflagen würde der Gas-Wettbewerb eingeschränkt und Ampere die wirtschaftliche Basis entzogen. In der Anhörung werde Ampere darauf hinweisen, dass die Auflagen "total wirkungslos" seien. Die geforderte Entflechtung sei zu gering und "eher witzlos".

Der Energieexperte von Booz Allen & Hamilton, Karlheinz Bozem, hielt entgegen, die Hürden dürften für die Ministererlaubnis nicht deshalb höher geschraubt werden, weil einige Prozessbeteiligte sich von der zeitlichen Ausdehnung des Verfahrens große öffentliche Resonanz versprächen. Ein rascher Befreiungsschlag sei unerlässlich, um die Milliarden Investments loszustoßen.

In Anbetracht der drohenden längerfristigen Blockade halten sich in der Branche hartnäckig Gerüchte, Eon versuche sich mit den Beschwerdeführern zu einigen. Das ist aber heikel (siehe Fachwort) und dürfte teuer werden. Schließlich sind zu den ursprünglichen Beschwerdeführern, kleinen Energiehändlern und Stadtwerken, inzwischen auch die Branchengrößen TXU und Energie Baden-Württemberg (EnBW) gestoßen. Ein mögliches Zugeständnis könnte ein besserer Zugang zum Ruhrgas-Netz sein, der dann für alle gelten würde, erklärte Energieexperte Hannes. Auch bessere Lieferkonditionen und Beteiligungen, die sich die Kläger individuell sichern könnten, seien denkbar. Ob es bereits Gespräche gibt, ist unklar - Eon und die Kläger halten sich bedeckt.

Quelle: Handelsblatt

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%