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Verfahrensrecht

BGH-Beschlussvom 04.08.2004 00:00:00 - XII ZA 6/04



Bundesgerichtshof
Verfahrensrecht


ZPO §§ 114, 115 Abs. 1 und 2; BGB § 1360a Abs. 2, 1603 Abs. 2 Satz 1 und 2

Eine zugelassene Rechtsbeschwerde hat in aller Regel dann hinreichende Aussicht auf Erfolg i. S. von § 114 ZPO, wenn die Entscheidung von der Beantwortung schwieriger Rechtsfragen abhängt.

Eltern schulden ihren minderjährigen Kindern einen Prozesskostenvorschuss auch dann, wenn sie ihn zwar nicht in einer Summe zahlen können, aber nach § 115 Abs. 1 und 2 ZPO, der regelmäßig auch ihren notwendigen Selbstbehalt wahrt, für eine eigene Prozessführung zu Ratenzahlungen in der Lage wären. Dann kann dem vorschussberechtigten Kind Prozesskostenhilfe auch nur gegen entsprechende Ratenzahlung bewilligt werden.

BGH-Beschluss vom 04.08.2004 - XII ZA 6/04





Quelle: DER BETRIEB, 15.09.2004

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