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Verfahrensrecht

BGH-Urteilvom 30.06.2004 00:00:00 - VIII ZR 273/03



Bundesgerichtshof
Verfahrensrecht


ZPO §§ 110, 282 Abs. 3

Hat der Beklagte die Einrede der mangelnden Sicherheitsleistung für die Prozesskosten (§§ 110 ff. ZPO) in erster Instanz rechtzeitig und uneingeschränkt für alle Rechtszüge erhoben, setzt das Gericht erster Instanz die Sicherheit aber der Höhe nach so fest, dass sie nicht die Kosten sämtlicher möglicher Rechtszüge abdeckt, darf der Beklagte abwarten, bis die angeordnete Sicherheit die Kosten nicht mehr deckt, und dann gem. § 112 Abs. 3 ZPO - gegebenenfalls wiederholt - die Leistung weiterer Sicherheit für die Kosten sämtlicher Rechtszüge verlangen.

Ein Angehöriger des Staates Anguilla ist nach dem deutsch-britischen Abkommen über den Rechtsverkehr vom 3. 12. 1928 nur unter der Voraussetzung von der Verpflichtung zur Sicherheitsleistung befreit (§ 110 Abs. 2 Nr. 1 ZPO), dass er einen Wohnsitz in Deutschland hat. Eine Vollstreckung einer Entscheidung über die Prozesskosten (§ 110 Abs. 2 Nr. 2 ZPO) findet in Anguilla weder nach der EuGVVO noch nach dem EuGVÜ oder dem deutsch-britischen Abkommen vom 14. 6. 1960 über die gegenseitige Anerkennung und Vollstreckung von gerichtlichen Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen statt.

BGH-Urteil vom 30.06.2004 - VIII ZR 273/03





Quelle: DER BETRIEB, 29.09.2004

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