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Verfahrensrecht

BGH-Beschlussvom 16.09.2004 00:00:00 - III ZB 33/04



Bundesgerichtshof
Verfahrensrecht


ZPO §§ 485

In dem selbstständigen Beweisverfahren auf Begutachtung durch einen Sachverständigen (§ 485 Abs. 2 ZPO) ist der Sachvortrag des Antragstellers hinsichtlich des Hauptanspruchs, zu dessen Geltendmachung die Begutachtung dienen soll, grundsätzlich nicht auf seine Schlüssigkeit oder Erheblichkeit zu prüfen. Ausnahmen können etwa gelten, wenn von vornherein ein Rechtsverhältnis, ein möglicher Prozessgegner oder ein Anspruch nicht erkennbar ist.

Der Streitwert des selbstständigen Beweisverfahrens ist mit dem Hauptsachewert oder mit dem Teil des Hauptsachewertes anzusetzen, auf den sich die Beweiserhebung bezieht.

BGH-Beschluss vom 16.09.2004 - III ZB 33/04





Quelle: DER BETRIEB, 06.10.2004

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