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Verfahrensrecht

BGH-Beschlussvom 21.10.2004 00:00:00 - V ZB 28/04



Bundesgerichtshof
Verfahrensrecht


ZPO §§ 91, 96, 494a

Die Kosten des selbständigen Beweisverfahrens gehören auch dann zu den Kosten des Klageverfahrens, wenn nur Teile des Gegenstands eines selbständigen Beweisverfahrens zum Gegenstand der anschließenden Klage gegen den Antragsgegner gemacht werden (Anschluss an BGH-Beschluss vom 24. 6. 2004 - VII ZB 11/03, BauR 2004 S. 1485 [1486])

Das gilt auch dann, wenn der Antragsteller mehrere von einander unabhängige Eigentumsstörungen zum Gegenstand eines einheitlichen selbständigen Beweisverfahrens macht und nur eine davon zum Gegenstand der anschließenden Klage wird (Fortführung von BGH-Beschluss vom 22. 7. 2004 - VII ZB 9/03, EBE/BGH 2004 S. 299).

Soweit der Antragsteller und spätere Kläger den Gegenstand des selbständigen Beweisverfahrens mit der Klage gegen den Antragsgegner des Beweisverfahrens nicht aufgreift, können ihm dessen Kosten im Klageverfahren analog § 96 ZPO anteilig auferlegt werden, wenn er in der Hauptsache obsiegen sollte. Das ist regelmäßig angezeigt, wenn sich der Anspruch insoweit als unbegründet erwiesen hat (Fortführung von BGH-Beschluss vom 24. 6. 2004 - VII ZB 11/03, a.a.O.).

BGH-Beschluss vom 21.10.2004 - V ZB 28/04





Quelle: DER BETRIEB, 01.12.2004

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