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Verfahrensrecht

BGH-Beschlussvom 09.11.2004 00:00:00 - VIII ZB 36/04



Bundesgerichtshof
Verfahrensrecht


ZPO § 511

Übersteigt die Beschwer der in erster Instanz unterlegenen Partei die Wertgrenze des § 511 Abs. 2 Nr. 1 ZPO, so kann grundsätzlich erst auf der Grundlage des in der mündlichen Berufungsverhandlung gestellten Antrags entschieden werden, ob der Wert des Beschwerdegegenstands die Berufungssumme erreicht. Ein zunächst beschränkter Berufungsantrag, der die Berufungssumme unterschreitet, kann bis zum Schluß der mündlichen Verhandlung vor dem Berufungsgericht erweitert werden, soweit die Erweiterung von der fristgerecht eingereichten Berufungsbegründung gedeckt ist (Bestätigung von BGHZ 12 S. 52 (67); BGH-Beschluss vom 8. 10. 1982 - V ZB 9/82, NJW 1983 S. 1063). Das gilt auch für den Fall, dass die Berufung zugleich mit ihrer Einlegung begründet und dabei ein Berufungsantrag angekündigt wird, mit dem die in erster Instanz abgewiesene Klage nur teilweise weiterverfolgt wird.

BGH-Beschluss vom 09.11.2004 - VIII ZB 36/04





Quelle: DER BETRIEB, 15.12.2004

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