Verfassungsbeschwerde stattgegeben: Apotheken dürfen an verkaufoffenen Sonntagen öffnen

Verfassungsbeschwerde stattgegeben
Apotheken dürfen an verkaufoffenen Sonntagen öffnen

Mit dem Urteil wurde der Verfassungsbeschwerde einer Apothekerin stattgegeben, die ihre Apotheke an verkaufsoffenen Sonntagen geöffnet hatte und deshalb eine Strafe von 1000 DM zahlen musste.

ap KARLSRUHE. Nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts in Karlsruhe dürfen auch Apotheken an verkaufsoffenen Sonntagen ihre Geschäftsräume öffnen. Das Ladenschlussgesetz, das Apotheken bislang von der Möglichkeit der Sonntagsöffnung ausdrücklich ausnahm, wurde für verfassungswidrig und nichtig erklärt, weil es die Berufsfreiheit verletze. Für die Ausnahmeregelung gebe es keinen rechtfertigenden Grund, heißt es in der Entscheidung des Ersten Senats.

Mit dem am Mittwoch verkündeten Urteil wurde der Verfassungsbeschwerde einer Apothekerin aus Karlsruhe stattgegeben, die ihre Apotheke an den verkaufsoffenen Sonntagen geöffnet hatte und deshalb eine Strafe von 1000 DM zahlen musste. Nach dem Ladenschlussgesetz können Städte und Gemeinden viermal im Jahr einen verkaufsoffenen Sonntag durchführen. Mit der jetzigen Entscheidung können auch Apotheker ihr Ladengeschäft an diesen Tagen öffnen. (Aktenzeichen: Bundesverfassungsgericht 1 BvR 1236/99)

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%