Verfassungsbeschwerden allerdings abgewiesen
Bundesverfassungsgericht begrenzt Polizeiüberwachung

Nach einem am Donnerstag veröffentlichten Beschluss darf ein Rechtsanwalt nicht schon deshalb unter Beobachtung gestellt werden, weil er als Strafverteidiger regelmäßig Kontakt mit Straftätern hat.

dpa KARLSRUHE. Das Bundesverfassungsgericht hat der polizeilichen Observierung von Personen, die nicht selbst dem kriminellen Milieu angehören, enge Grenzen gesetzt. Nach einem am Donnerstag veröffentlichten Beschluss darf ein Rechtsanwalt nicht schon deshalb unter Beobachtung gestellt werden, weil er als Strafverteidiger regelmäßig Kontakt mit Straftätern hat.

Damit wird eine Vorschrift des Hamburgischen Gesetzes über die Datenverarbeitung der Polizei wird damit eingeschränkt. Nach dieser Vorschrift dürfen auch "Kontakt- und Begleitpersonen" potenzieller Rechtsbrecher bei drohenden schweren Straftaten längerfristig beobachtet werden. Ein Anwalt falle etwa dann unter diesen Paragrafen, wenn er als Mitwisser in eine geplante Straftat eingeweiht sei, den Plan aktiv unterstütze oder als Verbindungsperson handele, nicht aber, wenn er seine beruflichen Aufgaben erfülle. (Aktenzeichen: 1 BvR 1104/92 - Beschluss vom 25. April 2001)

Die 1. Kammer des Ersten Senats wies allerdings im Ergebnis die Verfassungsbeschwerde des Rechtsanwalts ebenso wie die eines Pastors und eines Polizeibeamten als unzulässig ab. Sie hätten nicht deutlich gemacht, dass sie konkret von Polizeiaktionen betroffen seien. Da der häufige berufliche Kontakt mit Angehörigen der kriminellen Szene eine polizeiliche Datenerhebung nicht rechtfertige, seien ihre Grundrechte nicht bereits durch die bloße Existenz der Überwachungsvorschriften beeinträchtigt.

Die Karlsruher Richter verwiesen zudem darauf, dass sich Betroffene gegen solche Aktionen vor Gericht zur Wehr setzen könnten. Die Polizei sei verpflichtet, die Betroffenen über die Beobachten zu informieren, sobald dies ohne eine Gefährdung der Polizeiaktion möglich sei. Diese Pflicht ist nach den Worten des Gerichts sehr ernst zu nehmen: Die Dauer der Geheimhaltung sei auf das unbedingt Erforderliche zu begrenzen.

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