Verfassungsbeschwerden nicht angenommen
NPD scheitert in Karlsruhe mit Klage gegen Kontokündigungen

Die rechtsextremistische NPD ist vor dem Bundesverfassungsgericht mit Klagen gegen die Kündigung ihrer Girokonten gescheitert.

dpa KARLSRUHE. Das Gericht nahm die Verfassungsbeschwerden der Bundes-NPD, der Jungen Nationaldemokraten sowie mehrerer Landes- und Kreisverbände am Freitag nicht zur Entscheidung an. Begründung: Die NPD-Verbände hätten schon in den vorangegangenen Verfahren vor mehreren Zivilgerichten nicht schlüssig darlegen können, warum ihnen Kontoeröffnungen bei anderen Banken unmöglich gewesen seien.

Die 4. Kammer des Zweiten Senats unter Vorsitz der Gerichtspräsidentin Jutta Limbach rügte zudem, die NPD habe nicht hinreichend deutlich gemacht, in welcher Weise die Kündigungen ihre Grundrechte verletzten. "Die bloße Angabe von Grundgesetz-Artikeln reicht als Begründung nicht aus", heißt es in der Entscheidung. Nach den Worten der Karlsruher Richter haben die Rechtsextremisten ihre prozessualen Möglichkeiten vor den unteren Instanzen nicht ausgeschöpft, was eine Voraussetzung für eine Verfassungsbeschwerde beim höchsten deutschen Gericht ist.

Im vergangenen Jahr hatten mehrere Kreditinstitute, darunter die Postbank, die Konten der NPD gekündigt, nachdem die Einleitung eines Verbotsverfahrens angekündigt worden war. Die NPD blieb mit mehreren Eilverfahren gegen die Kündigungen unter anderem vor dem Oberlandesgericht Köln, dem Saarländischen und dem Brandenburgischen Oberlandesgericht erfolglos. In den knappen Ausführungen der vier am Freitag veröffentlichten Karlsruher Beschlüsse lassen die Verfassungsrichter durchblicken, dass die NPD-Verfassungsbeschwerden juristisch nicht sorgfältig genug begründet waren.

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