Verfassungschutz für Asylgrundrecht gefordert
Grüne setzen "multikulturelle Demokratie" gegen "Leitkultur"

ap BERLIN. Für die Grünen ist Deutschland ein Einwanderungsland. Nach einem Beschluss des Parteirats am Montag in Berlin soll die Einwanderung auf der Grundlage des Grundgesetzes gestaltet werden. Das bedeutet nach Angaben der Parteivorsitzenden Renate Künast, dass es eine deutsche Leitkultur nicht gebe und dass am individuellen Asylrecht festgehalten werde.

In dem Papier wird dem strittigen Begriff "Leitkultur", den die CDU in ihr Eckpunktepapier zur Zuwanderungspolitik aufgenommen hatte, der Begriff "multikulturelle Demokratie" entgegengesetzt. Mit letzterem werde einerseits die bereits vorhandene Vielfalt in Deutschland beschrieben und gleichzeitig die Demokratie als "einigendes Band" festgelegt, hieß es.

Außerdem steht für die Grünen das Asylrecht nicht zur Disposition. Der Schutz politisch Verfolgter müsse auf einem individuellen, rechtsstaatlichen Verfahren beruhen. Die Ersetzung des Grundrechts durch eine institutionelle Garantie, wie dies in CDU und SPD angedacht werde, lehnten die Grünen ab.

Grundlage des Beschlusses ist ein Grundsatzpapier, an dem neben Künast die Fraktionsvorsitzende in Bundestag, Kerstin Müller, sowie die Fraktionsexperten Cem Özdemir, Volker Beck, Claudia Roth und Petra Hanf beteiligt waren. Abgelehnt wurde unter anderem das häufig diskutierte Mittel einer Gesamtquote, die alle Bereiche der Einwanderung umfassen solle. Sie sei zu starr und unflexibel und eigne sich daher nicht als Gestaltungselement. Sowohl der Familiennachzug als auch die Asylgewährung oder die Freizügigkeit innerhalb der EU seien abhängig von Vorgaben, die politisch nicht beliebig veränderbar seien. Dagegen sei die Einwanderung aus wirtschaftlichen Gründen aus Nicht-EU-Staaten in hohem Maße politisch steuerbar, hieß es.



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