Verfassungsdiskussion
Kommentar: Europa braucht eine starke Exekutive

Der frühere spanische Außenminister Marcelino hat in seiner Laudatio zur Verleihung der Ehrendoktorwürde an Helmut Kohl den ehemaligen deutschen Regierungschef als einen Politiker gepriesen, der dem Wind zeigt, von wo er zu blasen hat. Gerhard Schröder versucht, es Kohl gleichzutun, allerdings bei einem Wechsel der Windrichtung. Schröder betreibt seit Monaten ein Powerplay gegen die Europäische Kommission. Er wirft ihr vor, deutsche industriepolitische Interessen nicht ausreichend zu berücksichtigen, offensichtlich nicht wirkungslos. Wettbewerbskommissar Mario Monti erklärte sich bereit, bei der von ihm geplanten Reform des Autohandels eine längere Übergangsphase hinzunehmen.

Ob bei der Liberalisierung des Autohandels, der Übernahmerichtlinie oder der Abwehr des blauen Briefes wegen gefährdeter Haushaltsdisziplin, Schröder lässt kaum eine Kraftprobe mit der Kommission aus. Solche Kraftproben sind symptomatisch für Regierungen, die im Wahlkampf mit einem Konfrontationskurs gegenüber "Brüssel" punkten wollen. Schröder und Stoiber stehen dabei durchaus Seite an Seite. Beide eint der Abwehrkampf gegen eine expansiv-dynamische Auslegung der Gemeinschaftszuständigkeiten, wie sie die Kommission etwa bei der Interpretation der Binnenmarktklausel vornimmt.

Die Schwächung der Kommission widerspricht dem verfassungspolitischen Konsens . Denn die beiden großen deutschen Parteien wollen die Legitimation der EU-Kommission als europäischer Exekutive stärken. Der nächste Kommissionspräsident soll vom Europäischen Parlament direkt gewählt werden. Wenn sowohl die sozialdemokratischen Parteien als auch die christdemokratisch-konservativen Parteien Europas mit einem Spitzenkandidaten für das Amt des nächsten Kommissionspräsidenten in die Wahlen zum Europäischen Parlament anträten, bekäme Europa wirklich ein "Gesicht".

Eine noch in diesem Jahrzehnt voraussichtlich 25 Länder zählende europäische Staatenunion braucht einen starken, direkt gewählten EU-Kommissionspräsidenten an der Spitze einer parlamentarisch legitimierten und kontrollierten europäischen Exekutive. Aufgabe einer verkleinerten, handlungs- und durchsetzungsfähigen Europäischen Kommission wird es sein, die Vertiefung der Integration trotz der Erweiterung voranzutreiben. Motor der Integration kann nur eine europäisch legitimierte, dem Gemeinschaftsinteresse und nicht nationalen Interessen verpflichtete Kommission sein.

Der Europäische Verfassungskonvent sollte einen Verfassungsentwurf vorlegen, der zu einer effizienten Gewaltenteilung und einem stabilen Machtgleichgewicht zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der EU-Kommission führt.

Gerhard Schröder sollte sich erinnern: Er hat vor knapp einem Jahr dafür plädiert, die Kommission zu einer starken europäischen Exekutive auszubauen und die Rechte des Parlaments weiter zu stärken. Dies soll durch eine Ausweitung der Mitentscheidung im Gesetzgebungsverfahren und Übertragung der vollen Budgethoheit auf das Europäische Parlament geschehen. Der Ministerrat sollte, wenn er als Gesetzgeber tätig ist, zu einer europäischen Staatenkammer werden.

Bislang dominiert immer noch der Rat als Vertretung der Regierungen den europäischen Prozess. Das Demokratiedefizit wird sich in einem "Europa der Regierungen" jedoch nicht abbauen lassen. Großbritanniens und Frankreichs Präferenz für den Intergouvernementalismus führt in eine Sackgasse. Der britische Vorschlag, einen europäischen Ratspräsidenten auf fünf Jahre zu wählen, würde den Kommissionspräsidenten abwerten und die Ratsdominanz festigen.

Wer eine starke europäische Exekutive will, müsste Prodis Vorstoß unterstützen, den Kompetenzwirrwarr in der Außenpolitik durch eine Zusammenlegung der Ämter des Hohen Repräsentanten des Rates und des für Außenpolitik zuständigen EU-Kommissars auf der Kommissionsebene zu beenden.

Auch bei der Koordination der europäischen Wirtschafts- und Finanzpolitik verdient die Kommisson Rückenstärkung. Eine effektive Koordination ist die zwingende Konsequenz aus der Aufgabe der nationalen Souveränität in der Geldpolitik durch die Einführung des Euros. Gerade Deutschland als Initiator des Stabilitätspaktes sollte daran Interesse haben. Es hat jedoch leider mit seinem Widerstand gegen einen blauen Brief der EU-Kommission ein schlechtes Beispiel gegeben.

Der europäische Verfassungskonvent muss Europa durch eine Ausdehnung der Mehrheitsentscheidung voranbringen. Dabei sollten die Stimmen nach den Bevölkerungsgrößen gewichtet werden. Der Konvent muss zugleich die Kompetenzen der EU und der Mitgliedstaaten klären. Verantwortlichkeiten müssen für den Bürger transparent und zurechenbar sein. Unstrittig ist die EU-Kompetenz in der Außen-und Sicherheitspolitik sowie für den Binnenmarkt mit einem funktionierenden Wettbewerb, den Außenhandel und für die Euro-Währung. Einen detaillierten Kompetenzenkatalog wird es wohl nicht geben. Das ist auch gut so. Er würde dem europäischen Entwicklungsprozess die Offenheit und Dynamik nehmen.

Es wird sicherlich auch in einigen Jahrzehnten keinen zentralisierten europäischen Superstaat geben. Aber die europäische Staatenunion wird auch mehr sein müssen als ein an seinen Widersprüchen krankender, lockerer Staatenverbund, wenn Europa dem amerikanischen Unilateralismus Grenzen setzen und zu einem machtvollen Akteur auf der Weltbühne werden will.

Europa sollte dem amerikanischen Unilateralismus Grenzen setzen und zu einem mächtigen Akteur auf der Weltbühne werden.

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