Verfassungsdiskussion
Rau bei Zuwanderung in der Zwickmühle

Bundespräsident Johannes Rau gerät unter Druck: Nicht nur die Union, auch führende Verfassungsrechtler fordern, dass der Bundespräsident dem Zuwanderungsgesetz seinen Segen verweigert. Andernfalls sehen sie gute Chancen für eine mögliche Klage in Karlsruhe. Unumstritten ist die Rechtslage allerdings nicht.

DÜSSELDORF. Im Streit um das ordnungsgemäße Zustandekommen des Zuwanderungsgesetzes raten führende Verfassungsexperten Bundespräsident Johannes Rau (SPD), das Gesetz nicht zu unterzeichnen. Neben dem ehemaligen Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts, Ernst Benda, plädieren auch Ex-Bundespräsident Roman Herzog, sowie die Staatsrechtler Ingo von Münch, Michael Nierhaus und der Ex-Verfassungsrichter Hans Hugo Klein für diesen Weg. Laut Grundgesetz ist ein Gesetz erst dann rechtsgültig, wenn es der Bundespräsident paraphiert und verkündet hat.

Der Bundespräsident müsse aber vorher prüfen, ob das Gesetz förmlich zustande gekommen sei, erläuterte Nierhaus, Staatsrechtler der Universität Potsdam, dem Handelsblatt. Und dies sei nicht der Fall: "Denn dem Gesetz fehlt die erforderliche Stimmenmehrheit im Bundesrat, da das Bundesland Brandenburg verfassungswidrig nicht einheitlich abgestimmt hat."

Dies sehen auch Herzog, Benda, von Münch und Klein so. Sie beziehen sich auf den Umstand, dass Bundesratspräsident Klaus Wowereit (SPD) die vier Stimmen von Brandenburg in die Abstimmung einbezogen hat, obwohl nur Ministerpräsident Manfred Stolpe (SPD) mit Ja gestimmt hat, sein Innenminister Jörg Schönbohm (CDU) dagegen mit Nein. Nur auf diese Weise erhielt das Gesetz die nötige Mehrheit. "Die Verfassung sieht aber in Artikel 51 des Grundgesetzes vor, dass das jeweilige Land einheitlich abstimmen muss", sagte Nierhaus (Gesetzestext siehe Kasten). Der Bundesrat sei eine Länderkammer. Deshalb komme es auf einen einheitlichen Landeswillen und nicht auf das Votum des Ministerpräsidenten an.

Benda betonte gegenüber dem Handelsblatt, "alle einschlägigen Kommentare teilen diese Auffassung". Zwar legt die Brandenburger Landesverfassung in Artikel 91 fest: "Der Ministerpräsident vertritt das Land nach außen". Dies kann laut Benda jedoch nicht so ausgelegt werden, dass nur das Votum des Ministerpräsidenten zählt. "Als untergeordnete Norm kann die Landesverfassung im Übrigen das Grundgesetz nicht überstimmen", sagte Benda. Die Auffassung der Staatsrechtler stützt zugleich die Meinung des Sekretariats des Bundesrats. Dort hieß es auf Nachfrage: "Wir haben Wowereit schon im Vorfeld der Abstimmung empfohlen, Brandenburgs Stimmen im Fall eines gegensätzlichen Votums nicht zu zählen".

Völlig unumstritten ist die Rechtslage aber nicht. Sowohl der Berliner Staatsrechtler Ulrich Battis als auch sein Mainzer Kollege Dieter Dörr sind der Auffasssung, dass die Abstimmung im Bundesrat gültig ist. Anders als Battis, der unter "einheitlicher Stimmabgabe" das Votum des Ministerpräsidenten versteht, zieht sich Dörr allerdings darauf zurück, das Schönbohm auf die erneute Nachfrage Wowereits sein Nein nicht wiederholt, während Stolpe sein Votum "als Ministerpräsident" bekräftigt habe. "Das Verfahren war in Ordnung, denn es haben nicht beide Vertreter darauf beharrt, die Stimmen abgeben zu dürfen", so Dörr. Auf diese Auslegung beruft sich auch Wowereit.

Sollte Rau das Gesetz unterzeichnen, will die Union vor das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe ziehen. Sie stützt sich dabei auf ein Gutachten von Josef Isensee von der Universität Bonn. Isensee gilt allerdings als konservativer, der Union nahe stehender Rechtsprofessor. Aber auch Benda betont: "Im Falle einer Verfassungsklage stehen die Chancen der Union mehr als gut".

In Karlsruhe ist ein solcher Fall noch nie entschieden worden. Ein uneinheitliches Abstimmungsverhalten eines Landes im Bundesrat gab erst einmal 1949, als die große Koalition in Nordrhein-Westfalen gegensätzlich votierte. Damals wurde die Stimmabgabe des Landes allerdings akzeptiert, ein gerichtliches Nachspiel blieb aus.

Wie Rau sich entscheiden wird, ist noch unklar. Politiker der Union forderten gestern noch einmal, die Unterzeichnung zu unterlassen. Die rot-grüne Koalition warnte hingegen davor, das Amt des Bundespräsidenten durch solche "unanständigen" Appelle zu beschädigen. Aus dem Präsidialamt hieß es, die Prüfung des Gesetzes könne mehrere Wochen dauern.

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