Verfassungsexperte Prof. Yoo "Das Oberste Gericht ist die einzige Einrichtung mit der politischen Legitimation, Spielregeln zu setzen, die von der Nation anerkannt werden".
Der oberste Gerichtshof wird zum letzten Hüter der Einheit der USA

Mit dem Eingreifen des Obersten Gerichtshofes in die Wahlkrise stehen die USA vor dem Scheideweg.

dpa WASHINGTON. Folgen die Verfassungshüter in Washington den Argumenten der Republikaner, steht deren Kandidat George W. Bush unmittelbar als neuer Präsident fest. Weisen sie die Klage ab, wird wohl erst im Januar der Kongress entscheiden können, wer das Land in den nächsten vier Jahren führt.

Mit der Annahme der Klage haben die neun Richter eine immense Verantwortung übernommen. In einer politisch so vergifteten Atmosphäre, mit einer in zwei gleich starke Lager gespaltenen Wählerschaft, erscheint der "Supreme Court" als die letzte nicht vom Parteienkampf angesteckte Institution, die für die Einheit der Nation steht. Dies dürfte nach Einschätzung juristischer Experten der eigentliche Grund für die von vielen nicht erwartete Entscheidung des Gerichts gewesen sein, sich in den in Florida geführten Wahl-Kampf einzuschalten.

"Das Oberste Gericht ist die einzige Einrichtung mit der politischen Legitimation, Spielregeln zu setzen, die von der Nation anerkannt werden", sagte der Verfassungsexperte Prof. John Yoo von der Universität von Kalifornien am Wochenende der "New York Times". Mit seiner Autorität gäbe das Gericht dem schließlich gewählten Präsidenten ein Stück jener Legitimation zurück, die ihm durch das knappe Wahlergebnis und den bitterbösen Streit um seine Auszählung abhanden gekommen ist. Dies würde zumal für Bush gelten, der ohnehin unter dem Makel zu leiden hätte, absolut weniger Stimmen als der Demokrat Al Gore bekommen zu haben. Ein solcher Schritt scheint nötig. "Der wird nie mein Präsident sein", ist die vielfach wiederholte Aussage von Demonstranten der Republikaner und der Demokraten über den Kandidaten der Gegenseite.

Allerdings ist auch dieses Gericht nicht frei von parteilichem Hintergrund. Seine Mehrheit wurde von republikanischen Präsidenten berufen, es gilt als ein konservatives Gericht. Doch haben die Richter genügend Ansehen, um über dem Verdacht parteipolitischer Begünstigungen zu stehen. Es ist erst zwei Jahre her, dass ihr Vorsitzender, William Rehnquist, zuletzt im Mittelpunkt einer dramatischen politischen Auseinandersetzung stand. Er leitete qua Amt das Impeachmentverfahren des Senats, mit dem die Republikaner versuchten, Präsident Bill Clinton wegen der Lewinsky-Affäre aus dem Amt zu hebeln. Rehnquist verkündete schließlich den von den Senatoren beschlossenen Freispruch Clintons.

Das Eingreifen der Richter und die von ihnen gesetzte einwöchige Frist könnte auch bewirken, ein wenig Druck aus dem gewaltigen politischen Sturm zu nehmen, den der Streit um die Auszählungen in Florida entfacht hat. Alle Beteiligten dürften sich nun auf das Ziel der Verhandlung am kommenden Freitag konzentrieren. Die übrigen täglichen Konfliktherde in Florida werden zu Nebenschauplätzen, an denen freilich weiter um die beste Ausgangsposition für die Zeit nach dem Urteil gerungen wird. Die Verfassungsrechtlerin Susan Bloch interpretierte das Signal der Richter an das Land so: "Falls es noch chaotischer werden sollte, keine Sorge, am Freitag kümmern wir uns drum."

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