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Verfassungsgericht beginnt Anhörung zur „Homo-Ehe“

Vor dem Bundesverfassungsgericht hat am Mittwoch die Anhörung im Streit um die Einführung der so genannten Homo-Ehe begonnen. Die unionsregierten Länder Bayern und Sachsen wollen mit Hilfe einer einstweiligen Anordnung verhindern, dass das neue Lebenspartnerschaftsgesetz wie geplant am 1. August in Kraft tritt.

ap KARLSRUHE. Nach ihrer Ansicht verstößt das von der rot-grünen Koalition beschlossene Rechtsinstitut gegen den vom Grundgesetz garantierten Schutz von Ehe und Familie.

SPD und Grüne betonten vor der Anhörung dagegen, Ziel sei es, endlich die Diskriminierung homosexueller Partnerschaften zu beenden und diese rechtlich anzuerkennen. Der Ehe und Familie werde nichts weggenommen.

Das Gesetz enthält das neue familienrechtliche Institut der Lebenspartnerschaft, das eine gegenseitige Fürsorge- und Unterhaltspflicht begründet, und regelt deren behördliche Eintragung. Zudem trifft das Gesetz Folgeregelungen im Mietrecht, Erbrecht, der Kranken- und Pflegeversicherung und dem Ausländergesetz.

In seiner Entscheidung, die in den kommenden Tagen zu erwarten ist, wird das höchste deutsche Gericht nicht im Detail prüfen, ob das Lebenspartnerschaftsgesetz der Verfassung entspricht. In dem Eilverfahren wägen die acht Richter nur ab, welche Folgen nachteiliger wären: das pünktliche Inkrafttreten oder eine Verschiebung bis zur Entscheidung in der Hauptsache.

In der Hauptsache hat gegen das Gesetz neben Bayern und Sachsen auch Thüringen geklagt. Zu der Anhörung wurden neben dem bayerischen Innenminister Günther Beckstein (CSU) und den Justizministern Sachsens und Thüringens, Manfred Kolbe und Andreas Birkmann (CDU), auch der rechtspolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Volker Beck, erwartet. Der bayerische Justizminister Manfred Weiß sagte im NDR, die angefochtene Regelung verstoße gegen das Grundgesetz. Ehe und Familie stünden unter einem besonderen Schutz. Dieser würde durch die "Homo-Ehe" untergraben.

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