Verfassungsgericht bleibt hart
Erneuter Dosenpfand-Eilantrag abgelehnt

Das Bundesverfassungsgericht hat am Freitag erneut einen Eilantrag gegen das Dosenpfand abgelehnt. Damit scheiterte auch der zweite Anlauf der Pfandgegner innerhalb einer Woche, das zum 1. Januar geplante Pflichtpfand auf Dosen und Einwegflaschen für Mineralwasser, Bier und Limonaden in letzter Minute zu stoppen.

Reuters KARLSRUHE. Es werde keine einstweilige Anordnung gegen das Dosenpfand geben, teilte das höchste deutsche Gericht nach seiner Entscheidung in Karlsruhe mit. Vor einer Woche hatten die Richter bereites eine Beschwerde mehrerer Rewe-Kaufleute gegen das Pflichtpfand zurückgewiesen. Im jetzigen Fall hatten 22 Brauereien, eine Supermarktkette, ein Dosenhersteller und ein Weißblechproduzent den Eilantrag eingereicht (AZ:1 BvR 2351/02). Die Aktien des Marktführers für Rücknahme-Automaten, die norwegische Tomra Systems , zeigten sich nach der Entscheidung wenig verändert und notierten weiter im Minus.

Regierung und Einzelhandel hatten sich monatelang über die Einführung des Pflichtpfands gestritten. Führende Supermarktketten hatten unlängst zwar ihren Widerstand aufgegeben und wollen nun bis zum 1. Oktober ein einheitliches Einweg-Rücknahmesystem in Deutschland einführen. Einige Branchenvertreter hatten jedoch die rechtliche Auseinandersetzung um das Pfand weiter fortgesetzt.

Wie das Bundesverfassungsgericht weiter mitteilte, wird über die mit dem Eilantrag verbundene Verfassungsbeschwerde zu einem späteren Zeitpunkt entschieden. Daneben stehen noch ein Verfahren der Pfandgegner vor dem Bundesverwaltungsgericht in Leipzig und die Urteile mehrere Dutzend Klagen bei unteren Instanzen aus. Die Bundesregierung hält an ihrer Position fest, dass das Pfand planmäßig zum 1. Januar in Kraft treten und sich dann etablieren wird.

Die Aktien der Tomra Systens zeigten sich nach der Gerichtsentscheidung wenig verändert und notierten in umsatzschwachem Handel am Freitagnachmittag mit 45,40 Kronen 2,80 Kronen unter Börsenschluss am Montag. Tomra rechnet bei der Einführung des Dosenpfands mit deutlichen Umsatzzuwächsen am deutschen Markt. Das Unternehmen hat nach eigenen Angaben derzeit rund 40.000 Rücknahme-Automaten in 40 Ländern installiert. In Europa, das rund ein Drittel des Geschäfts ausmacht, stieg der Umsatz im dritten Quartal 2002 um 13 Prozent auf 233 Millionen Kronen (rund 33 Millionen Euro).

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%