Verfassungsgericht gibt Termin bekannt
Urteil über Zuwanderungsgesetz noch vor Weihnachten

Das Bundesverfassungsgericht verkündet sein mit Spannung erwartetes Urteil über das umstrittene Zuwanderungsgesetz am 18. Dezember. Das gab das Gericht am Donnerstag in Karlsruhe bekannt.

HB/dpa KARLSRUHE. Das Verfahren geht auf eine Klage von sechs unionsgeführten Ländern zurück. Sie beanstanden das Zustandekommen des Gesetzes im Bundesrat.

Brandenburg hatte dort als "Zünglein an der Waage" zunächst ein gespaltenes Votum abgegeben, das vom damaligen Bundesratspräsidenten Klaus Wowereit (SPD) als Zustimmung gewertet worden war. Die Länder dürfen im Bundesrat ihre Stimme nur einheitlich abgeben. Die Karlsruher Richter müssen nun klären, ob das Gesetz verfassungswidrig zu Stande gekommen ist. Das rot-grüne Zuwanderungsgesetz soll zum 1. Januar 2003 in Kraft treten.

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