Verfassungsgericht lehnt Schnellverfahren ab
Microsoft erringt wichtigen Etappensieg im Kartellprozess

Das US-Verfassungsgericht verwies heute den Fall Micorsoft zurück an das Berufungsgericht. Die dortigen Richter haben schon einmal zugunsten des Softwarekonzerns entschieden.

afp WASHINGTON. Im Prozess um die Zerschlagung von Microsoft hat der Softwarekonzern einen wichtigen Etappensieg errungen. Das US-Verfassungsgericht lehnte es heute ab, den Fall im Schnellverfahren zu behandeln, und verwies ihn zurück an das Berufungsgericht, wie ein Sprecher in Washington mitteilte. Die Entscheidung erhöht nach Ansicht von Experten die Wahrscheinlichkeit, dass Microsoft nicht zerschlagen wird, denn das Berufungsgericht hat schon einmal zugunsten des Softwarekonzerns entschieden. Die US-Regierung hatte beantragt, die zweite Instanz zu überspringen und den Fall direkt vor dem Verfassungsgericht zu verhandeln.

US-Bundesrichter Thomas Jackson hatte Microsoft im April wegen Monopolmissbrauchs und anderer Verstöße gegen die Kartellgesetze verurteilt. Im Juni ordnete er deswegen die Zweiteilung des Konzerns von Bill Gates an. Später wurde die Vollstreckung des Urteils für die Dauer des Berufungsverfahrens ausgesetzt. In einem früheren Prozess gegen Microsoft hatte das Berufungsgericht schon einmal ein Urteil von Jackson rückgängig gemacht.

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