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Verfassungsgericht stärkt Splitterparteien

Splitterparteien können auch künftig mit Geldern aus der staatlichen Parteienfinanzierung rechnen.

dpa KARLSRUHE. Splitterparteien können auch künftig mit Geldern aus der staatlichen Parteienfinanzierung rechnen. Das Verfassungsgericht hat eine Neuregelung für grundgesetzwidrig erklärt, nach der Staatsgelder ab 2005 unter deutlich strengeren Voraussetzungen als bisher an kleine Parteien ausgeschüttet werden sollten.

Das Gericht gab in einem am Dienstag verkündeten Urteil der ÖDP und der Partei "Die Grauen - Graue Panther" Recht. Damit muss der Bundestag die entsprechenden Klauseln im Parteiengesetz bis Jahresende ändern.

Nach der bereits 2002 beschlossenen Neuregelung hätten Parteien vom 1. Januar 2005 an in drei Bundesländern statt bisher in nur einem Land die Ein-Prozent-Marke erreichen müssen, um in den Genuss eines beträchtlichen Teils der Staatsgelder zu kommen ("Drei-Länder- Quorum"). Als zweite Möglichkeit sollte das Erreichen von fünf Prozent in einem Land genügen. Beide Klauseln verletzen die Chancengleichheit der Parteien, befanden die Karlsruher Richter. (Aktenzeichen: zwei BvE 1/02 u. 2/02 - Urteil vom 26. Oktober 2004)

Nach der Entscheidung des Zweiten Senats würde die Gesetzesnovelle das Entstehen kleiner Parteien erschweren. Dies gefährde die politische Vielfalt. Das Grundgesetz sei aber auf eine Mehrparteiendemokratie angelegt und garantiere die Offenheit des politischen Prozesses. "Kleine Parteien können die Lernfähigkeit des politischen Systems eher stärken, wenn sie eine realistische Chance haben, selbst politische Erfolge zu erzielen", heißt es in dem Urteil.

Der Grünen-Rechtspolitiker Jerzy Montag lobte die "mutige Entscheidung" des Gerichts. Dadurch werde die Buntheit der Parteienlandschaft gestärkt. Der CDU-Bundestagsabgeordnete Ingo Wellenreuther nannte die Begründung überzeugend. ÖDP und Graue sehen sich durch das Urteil gestärkt. "Politik findet nicht nur in den Parlamenten statt, sondern auch in der außer-parlamentarischen Opposition", sagte ÖDP-Vize Uwe Dolata in Karlsruhe.

In dem Verfahren geht es um den so genannten Zuwendungsanteil für die Parteien. Dieser beträgt 38 Cent für jeden Euro aus Beiträgen sowie aus Spenden in Höhe von maximal 3 300 Euro pro Person. Um davon zu profitieren, genügt es bisher, 0,5 Prozent bei einer Bundestags- oder Europawahl oder ein Prozent in einem Land zu erzielen. Vor allem die ÖDP, die nur in Bayern über einem Prozent liegt, sah sich durch das Drei-Länder-Quorum in ihrer Existenz bedroht. Ihr wäre nur der Wählerstimmenanteil geblieben - 70 bis 85 Cent pro Stimme -, der aber bei kleinen Parteien kaum zu Buche schlägt.

Die Reform hatte vor zwei Jahren - abgesehen von der PDS - die Unterstützung aller Bundestagsparteien gefunden, die zudem finanziell profitiert hätten, wenn Splitterparteien die Finanzierung versagt geblieben wäre. Das damalige Argument, das Gesetz diene der Bekämpfung radikaler Parteien, überzeugte die Karlsruher Richter nicht, weil politische Parteien sich frei betätigen dürften, solange sie nicht verboten seien. Nach ihren jüngsten Wahlerfolgen hätten rechtsextreme Parteien allerdings trotz der Neuregelung mit Zuschüssen rechnen können.

Die Richter widersprachen zudem der Behauptung, Splitterparteien positionierten sich gezielt in den Stadtstaaten, um mit wenig Aufwand an die Staatsgelder zu kommen. Das Parteienspektrum in kleinen und großen Ländern unterscheide sich kaum. Außerdem seien Parteien frei bei der Bestimmung ihrer politischen Ziele und nicht gehindert, "sich auf ein einzelnes Land zu konzentrieren.

Der innenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Bundestag, Dieter Wiefelspütz, kündigte an, das Gesetz "sehr zügig" an der beanstandeten Stelle korrigieren zu wollen. "Der Bundestag hat das vor zwei Jahren anders gesehen als heute das Verfassungsgericht, aber wir werden dem Gericht folgen", sagte Wiefelspütz am Dienstag in Berlin. Die SPD sei im Wahlrecht zwar einerseits dem Grundsatz der Chancengleichheit auch für kleinere Parteien verpflichtet. Andererseits aber müssten Sicherungen wie die Fünf-Prozent-Klausel eingebaut sein. Dies habe das Gericht im Falle der Parteienfinanzierung nicht akzeptiert.

Der FDP-Fraktionsvorsitzende Wolfgang Gerhardt sagte, seine Partei werde das Urteil respektieren. Zugleich machte er deutlich, dass die Auseinandersetzung mit extremen Parteien nicht mit dem Mittel der Parteienfinanzierung geführt werden könne.

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