Verfassungsklage angedroht
Zuwanderung: Union trägt Streit in den Wahlkampf

Trotz aller Warnungen der deutschen Wirtschaft steuern die Parteien nun doch auf einen Wahlkampf zu, in dem die Regelung der Zuwanderung nach Deutschland eine große Rolle spielen wird.

HB DÜSSELDORF. Die Union gab am Wochenende nach dem Abstimmungs-Eklat im Bundesrat das Startsignal. Kanzlerkandidat Edmund Stoiber (CSU) kündigte an, durch das von Rot-Grün erzwungene Abstimmungsergebnis werde das Thema Zuwanderung automatisch im Wahlkampf eine Rolle spielen müssen. CDU-Chefin Angela Merkel forderte, die Zuwanderung gehöre dorthin, nicht weil die CDU es wolle, sondern weil die Menschen danach verlangten.

Merkel griff gleichzeitig Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) persönlich an und warf ihm vor, eine Verfassungskrise in Kauf genommen zu haben. Schröder dagegen wies den Vorwurf des Verfassungsbruchs als "absurd" zurück. Das Verfahren sei in Ordnung gewesen. Bundesratspräsident Klaus Wowereit (SPD) habe richtig entschieden, als er das Votum Brandenburgs als Ja wertete, das dem Gesetzentwurf die Mehrheit der Länderkammer sicherte. Zum Eklat kam es, weil Ministerpräsident Manfred Stolpe (SPD) und Landesinnenminister Jörg Schönbohm (CDU) im Bundesrat gegensätzlich abgestimmt hatten.

Stoiber und Merkel forderten Bundespräsident Johannes Rau auf, seine Unterschrift zu verweigern und das Zuwanderungsgesetz damit zu stoppen. Andernfalls werde eine Verfassungsklage fällig. Das Bundespräsidialamt ließ offen, wie lange Raus Prüfung dauern werde. Unter Juristen ist die Bundesratsentscheidung vom Freitag umstritten.

Das Zuwanderungsgesetz sieht unter anderem vor, dass der Zuzug von Erwerbskräften nach dem Bedarf auf dem Arbeitsmarkt geregelt wird. Außerdem wird das Ausländerrecht vereinfacht, die Asylverfahren werden gestrafft. In der Vergangenheit war es Schröder bereits gelungen, die Renten- und die Steuerreform gegen den Willen der Union durch den Bundesrat zu bringen.

Die deutsche Wirtschaft hatte sich zuvor energisch für die Verabschiedung der Zuwanderungsregelung eingesetzt, ebenso wie Gewerkschaften und Kirchen. Ausdrücklich begrüßte der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) die Verabschiedung, gleichzeitig hoffte BDI-Präsident Michael Rogowski, dass damit die Zuwanderung nicht Gegenstand eines emotionalisierten Wahlkampfs werde, "auch wenn der Nachbesserungsbedarf der Union nicht ausreichend berücksichtigt wurde". Die große Koalition Brandenburgs wird voraussichtlich trotz Bruch des Koalitionsvertrags durch Stolpe beim Bundesratsvotum bestehen bleiben.

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