Verfassungsklage wegen Hörfunkrechten erwogen
ARD kämpft politisch um Fußball-WM 2006

Die ARD will ein Gesetz, damit die Fußball-Weltmeisterschaft in Deutschland 2006 komplett im frei empfangbaren Fernsehen ausgestrahlt werden kann. Nach dem Scheitern der Verhandlungen zwischen Kirch und ARD/ZDF tritt der ARD-Vorsitzende Fritz Pleitgen dafür ein, den Rundfunkstaatsvertrag entsprechend zu ändern.

KÖLN. Die ARD gibt im Kampf um die Rechte an der Fußball-WM 2006 in Deutschland nicht auf. ARD-Vorsitzender Fritz Pleitgen setzt nun auf die Politik, um das sportliche Megaereignis doch noch übertragen zu können. In einem Gespräch mit dem Handelsblatt tritt Pleitgen dafür ein, dass der Rundfunkstaatsvertrag verändert wird: Nach dem Willen der ARD soll künftig im entsprechenden Paragraphen 5a festgeschrieben werden, dass alle Spiele einer WM im eigenen Land vom frei empfangbaren Fernsehen ohne Beschränkungen ausgestrahlt werden können. Zur Zeit gilt das nur für bestimmte Spiele.

"Sportliche Großereignisse dürfen nicht im Pay-TV verschwinden. Diese Ansicht haben ZDF-Intendant Dieter Stolte und ich immer vertreten", so Pleitgen. Mit einer Änderung des Rundfunkstaatsvertrages hätte dann zwar immer noch Kirch die Übertragungsrechte an der WM 2006. Er dürfte dann aber kein Spiel ausschließlich in seinem Pay-TV-Kanal Premiere World zeigen und müsste sich mit hauseigenen oder fremden Free-TV-Sendern einigen. Das dürfte die Position der Öffentlich-Rechtlichen begünstigen, die laut Pleitgen mit Kirch wieder über die Übertragungsrechte der WM 2006 verhandeln wollen.

Kritik an Strategie des Kirch-Konzerns

Pleitgen übte harte Kritik an der Strategie des Kirch-Konzerns, über Fußball dem lahmenden Bezahlfernsehen Premiere World zum Erfolg zu verhelfen: "Es wird immer über Fußball geredet. Aber in Wirklichkeit geht es darum, das Pay-TV in Deutschland durchzudrücken. Dafür wird der Fußball missbraucht." Vergangene Woche ließ die Kirch-Gruppe, die die europäischen Übertragungsrechte an der WM 2002 und 2006 für 1,7 Mrd. DM vom Weltfußballverband FIFA gekauft hatte, überraschend die Verhandlungen mit ARD und ZDF platzen. Derzeit spricht die Kirch-Gruppe mit den Privatsendern RTL, der zum Bertelsmann gehörenden Konkurrenz, und dem hauseigenen Sat.1.

Pleitgen plädiert dafür, die Fußballweltmeisterschaft in Deutschland nach dem Vorbild Großbritannien als "nationales Erbe" zu definieren und somit die Übertragung aller WM-Spiele per Gesetz im Free-TV zu sichern. Die Europäische Fernsehrichtlinie lasse den Mitgliedstaaten den dafür notwendigen Spielraum. Gegen die Regelung in Großbritannien klagt derzeit die Kirch-Gruppe vor dem Europäischen Gerichtshof in Luxemburg. Pleitgen betonte, dass sowohl bei den EU-Gipfeln von Nizza und Amsterdam explizit die gesellschaftlich wichtige Rolle des Sports und der Medien unterstrichen worden sei.

Pleitgen: Radioreporter nicht aussperren

Die Ankündigung von Kirch-Vizechef Dieter Hahn, künftig ARD-Radioreportern bei der WM den Zutritt zu den Stadien verbieten zu wollen, stößt bei der ARD erwartungsgemäß auf Ablehnung. Pleitgen: "Nach unserer Rechtsauffassung gibt keine Radiorechte. Hörfunkreporter sind in ihrer journalistischen Leistung gleichzusetzen mit Zeitungsreportern und können deswegen nicht einfach ausgesperrt werden." Pleitgen kündigte an, in dieser Rechtsfrage, wenn nötig, auch bis zum Bundesverfassungsgericht zu gehen.

Der seit 1. Januar amtierende ARD-Vorsitzende ist grundsätzlich bereit, weiter mit Kirch um die Übertragungsrechte der WM 2002, zu verhandeln: "Wir sind offen für weitere Gespräche, aber ohne weitere Zugeständnisse von unserer Seite." Die Kirch-Gruppe hatte die Verhandlungen mit ARD und ZDF vergangene Woche als beendet erklärt.

Finanzielle Grenzen

Zuletzt hatten Pleitgen und ZDF-Intendant Dieter Stolte 225 Mill. DM plus Mehrwertsteuer für 2002 angeboten. Das öffentlich-rechtliche Fernsehen sei an seine Grenze gegangen, so Pleitgen. "Die 225 Mill. DM sind eine überaus hohe Summe für den Gegenwert. Es handelte sich nur um 24 Spiele am Vormittag. Die Summe wäre nur zu rechtfertigen gewesen, wenn damit eine Sicherheit für den Erwerb der Übertragungsrechte der WM 2006 verbunden gewesen wäre.", sagte Pleitgen dem Handelsblatt. Für die WM 1998 in Frankreich hatten ARD und ZDF noch 11,6 Mill. DM bezahlt.

Der ARD-Vorsitzende kritisierte auch die geringen Verwertungsmöglichkeiten, die der Kirch-Konzern zugestanden hatte: Neben der Ausstrahlung der Fußballspiele am Vormittag seien nur Kurzberichte für die Nachrichtensendungen erlaubt gewesen, nicht aber größere Zusammenfassungen im Abendprogramm. Die Chancen, dass Pleitgens Vorstoß für eine Novellierung des Rundfunkstaatsvertrages Wirklichkeit werden könnte, steigen. Nach Ansicht der schleswig-holsteinischen Ministerpräsidentin Heide Simonis (SPD) stehe die die Fußball-WM 2006 in Deutschland unter einem besondere Schutz stehe. Diese Position teil auch der Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt, Reinhard Höppner (SPD). Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident und Vorsitzender des ZDF-Verwaltungsrates, Kurz Beck, unterstützt die Position Pleitgens und lässt derzeit überprüfen ob die WM-Spiele 2006 als "nationales Ereignis" komplett im Free-TV zu sehen sein müssen.

Sollte der Rundfunkstaatsvertrag in diesem Sinne geändert werden, wäre dies für den Kirch-Konzern ein schwerer Schlag. Deutschland ist der wichtigste Medienmarkt Europas. Die erworbenen Free-TV- und Hörfunkrechte würden damit entwertet. Schon aus diesem Grund will der mächtige Medienkonzern die britische Regelung vor dem Europäischen Gerichtshof klären lassen. Die Chancen eine solche Schutzklausel zum Fall zu bringen, stehen nach Auffassung von Marktbeobachtern allerdings eher schlecht.

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