Verfassungsrechtliche Bedenken
Rot-Grün will Wahlbetrug-Ausschuss entschärfen

Die Koalition will den Auftrag des von der Union beantragten Untersuchungsausschuss zu den Wahlversprechen von Rot-Grün entschärfen, so dass die für Freitag geplante Abstimmung darüber offen ist.

Reuters BERLIN. Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Wilhelm Schmidt, sagte am Mittwoch in Berlin, die Veränderung des Untersuchungsauftrags werde am Donnerstag mit der rot-grünen Mehrheit im Geschäftsordnungsausschuss beschlossen. Dabei solle die Ausforschung des exekutiven Verantwortungsbereichs der Regierung herausgenommen und die Konzentration auf Wahlaussagen der Koalition durch eine Ausweitung des Auftrags verhindert werden. "Dann werden wir Freitag sehen, ob die Union für oder gegen den Auftrag stimmt", sagte Schmidt. Je nach Abstimmungsergebnis könne sich der Ausschuss bereits am selben Tag konstituieren, sagte er weiter, wollte sich aber nicht zum weiteren Verfahren nach einer schnellen Konstituierung äußern.

Die Union hatte die Einsetzung des Ausschusses beantragt, der unter anderem prüfen soll, ob die rot-grüne Koalition vor der Bundestagswahl Ende September die Öffentlichkeit etwa über das Haushaltsdefizit bewusst getäuscht hat. Treibende Kraft für die Einsetzung des Ausschusses war der hessische Ministerpräsident Roland Koch (CDU), der am 2. Februar eine Landtagswahl zu bestehen hat. An dem Gremium hatte es auch in der Union Kritik gegeben. Der Bundestag hat den Antrag mit den Stimmen von Rot-Grün an den Geschäftsordnungsausschuss überwiesen, der den Auftrag vorschlagen soll. Die Einsetzung des Ausschusses ist ein Minderheitenrecht, das die Union alleine durchsetzen kann.

Schmidt sagte, der Auftrag müsse geändert werden, weil die Ausforschung des Verantwortungsbereichs der Regierung gegen die Verfassung verstoßen könne. Er bestritt, dass sich die Koalition damit gegen schädliche Außenwirkungen des Ausschusses im Vorfeld der Wahl in Hessen und in Niedersachsen am selben Tag schützen wolle: "Wir richten uns nur nach verfassungsrechtlichen Fragen, nicht nach irgendwelchen politischen Spielchen." Nach Schmidts Einschätzung sind bei der Abstimmung am Freitag auch scheinbar paradoxe Szenarien denkbar. So könnten SPD und Grüne für den Ausschuss mit dem veränderten Auftrag stimmen und die Union sich enthalten. Ebenso sei es möglich, dass die Union einen Gegenantrag zum Mehrheitsbeschluss des Vorschlags des Geschäftsordnungsausschusses stelle. Rechtlich gebe es auch die Möglichkeit, dass zwei Ausschüsse mit unterschiedlichen Aufträgen beschlossen würden, sagte Schmidt. Erst nach der Abstimmung und möglichen Konstituierung werde klar werden, ob der Ausschuss noch vor den Landtagswahlen etwa mit der Vernehmung prominenter Koalitionspolitiker beginnen werde.

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