Verfassungsrechtlicher Schutz für Ehe und Familie
CSU will gegen Kürzung des Ehegattensplittings klagen

Die CSU will gegen die von Rot-Grün geplanten Kürzungen beim Ehegattensplitting notfalls vor das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe ziehen.

ddp MÜNCHEN. "Wenn Rot-Grün nicht vorher zur Vernunft kommt, werden wir als Anwalt der Familie zuerst mit allen politischen Mitteln, aber letztlich auch mit verfassungsrechtlichen Mitteln diesen Angriff auf die Familien abwehren", sagte der CSU-Vorsitzende Edmund Stoiber am Mittwoch in München. Das Splitting sei keine beliebig veränderbare Steuerbegünstigung, sondern eine am verfassungsrechtlichen Schutz für Ehe und Familie orientierte Besteuerungsform.

Stoiber erläuterte, die Pläne der Grünen beträfen über fünf Millionen Familien in Deutschland und bedeuteten "nichts anderes als eine Steuererhöhung ausgerechnet auf dem Rücken der Familien". Vor allem die Eltern, die für die Kindererziehung eine bestimmte Zeit auf Erwerbsarbeit verzichten, müssten bei Umsetzung der Pläne die Verbesserung der Kinderbetreuung selbst finanzieren, kritisierte der bayerische Ministerpräsident. Das sei "nicht nachvollziehbar".

Gerade Familien mit Kindern müssten im Verhältnis zu anderen Bevölkerungsgruppen die größten materiellen Einschränkungen hinnehmen, gab der CSU-Politiker zu bedenken. Sie bräuchten «mehr Unterstützung und nicht eine weitere Einschränkung ihrer finanziellen Basis», betonte Stoiber.

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