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Verfassungsrichter Papier bezweifelt Reformfähigkeit Deutschlands

Der Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans- Jürgen Papier, hat Zweifel an der Reformfähigkeit Deutschlands geäußert. Er kritisierte das Scheitern der Föderalismusreform scharf.

dpa BERLIN. Der Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans- Jürgen Papier, hat Zweifel an der Reformfähigkeit Deutschlands geäußert. Er kritisierte das Scheitern der Föderalismusreform scharf. Das Ergebnis der Gespräche zeige "in beängstigendem Ausmaß, wie wenig reformfähig unser Staat noch ist", sagte er der "Bild am Sonntag".

Als Konsequenz forderte er die Zusammenlegung von Bundesländern. Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck (SPD) sagte der dpa, er wolle neue Föderalismusverhandlungen nur dann aufnehmen, wenn es eine echte Chance auf eine Einigung gebe. CDU-Vize Christoph Böhr hält eine Lösung im nächsten Sommer für denkbar.

Papier sagte: "Eine echte Reform der Bund-Länder-Beziehungen wird allein mit Bundesländern gelingen, die aus sich heraus lebensfähig sind." Das treffe nicht auf alle 16 Länder zu. "Die Neugliederung des Bundesgebiets, den Zusammenschluss einzelner Länder, halte ich schon aus diesem Grund für geboten." Welche Länder fusionieren sollten, sagte Papier nicht. "Als Verfassungsrichter steht es mir nicht zu, in dieser Frage konkret zu werden."

Ähnlich äußerte sich Papier in der "Leipziger Volkszeitung" (Montag). Ihr sagte er, die Länder "sollten nicht vollständig auf einen Finanzausgleich angewiesen sein." Zudem sprach er sich dafür aus, die Wahlperiode des Bundestages auf fünf Jahre zu verlängern. "Politiker können nicht gestalten, wenn sie sich von einer Wahl zur nächsten hangeln", sagte Papier der "Bild am Sonntag". Auch verlangte er eine weit reichende Privatisierung von Staatsaufgaben.

Beck warnte vor einem Schnellschuss bei den Föderalismus- Gesprächen. Nach dem Aus hätten sich viele "Zerstörer des Prozesses hingestellt und gesagt: "Wir machen jetzt weiter"". Dabei seien die Verhandlungen gerade an deren starrer Haltung gescheitert. Vor allem beim Thema Bildung sieht Beck kaum Anzeichen für eine Annäherung zwischen Bund und Ländern: "Die Kluft in der bildungspolitischen Frage kann so schnell nicht überwunden werden."

Dass die Verhandlungen beim Thema Bildung gescheitert waren, ist für Böhr nachvollziehbar. "Der Bund sagt: "Im Zeitalter von Pisa können wir doch nicht alle Zuständigkeiten abgeben". Die Länder sagen wiederum: "Das ist doch unsere einzige verbliebene Kompetenz"", sagte der rheinland-pfälzische CDU-Chef der dpa. Seiner Meinung nach sollte der Bund künftig "nur eine ganz schlanke Rahmenkompetenz" haben. Über die Ländergrenzen hinweg müsse die Anerkennung von Schulabschlüssen klar geregelt sein.

Sachsen-Anhalts SPD-Chef Holger Hövelmann beklagte ein Beharren auf Besitzständen. "Alle halten fest, was sie haben, und springen nicht über ihren Schatten - inklusive der politisch Handelnden", sagte er der dpa. Dennoch sei er zuversichtlich, dass es einen neuen Anlauf für die Reform geben werde.

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