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Verfassungsschutz erhielt erste Anrufe von Rechtsextremisten

. Das Kölner Bundesamt für Verfassungsschutz hat bereits erste Anrufe von Rechtsextremisten erhalten, die aus der Szene aussteigen wollen. Der Sprecher der Behörde, Fritz Stepper, sagte am Mittwoch in Köln, das am Dienstag gestartete Aussteigerprogramm des Verfassungsschutzes sei gut angelaufen.

ddp KöLN"Es gab mehrere ernstzunehmende Anfragen, wie man dem Rechtsextremismus den Rücken kehren kann", erläuterte Stepper. Die speziell ausgebildeten Mitarbeiter des Verfassungsschutzes gingen "jeder Angelegenheit sofort sorgfältig" nach. Die genaue Zahl der Anrufe wollte Stepper nicht nennen.

Aussteigewillige Rechtsextremisten können sich vertraulich über die bundesweit geschaltete Hotline 0221-792 62 rund um die Uhr an den Verfassungsschutz wenden. Ihnen soll notfalls mit einer neuen Identität «die Rückkehr in die Demokratie» ermöglicht werden. Auch an finanzielle Hilfen ist gedacht.

Verfassungsschutzpräsident Heinz Fromm hatte vor zu großen Hoffnungen gewarnt. "Wir haben keine übersteigerten Erwartungen", sagte Fromm zu Beginn des Aussteigerprogramms. Die Anrufer könnten nicht darauf hoffen, einer strafrechtlichen Verfolgung für früher begangene Delikte zu entgehen. Allerdings werde der Verfassungsschutz womöglich bei Polizei oder Staatsanwaltschaft darauf hinweisen, dass jemand aussteigen wolle. Die Behörde werde dann darauf hinwirken, dass sich das zumindestens strafmildernd auswirkt.

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