Verfassungsversammlung bereitet radikale Reform der EU-Institutionen vor
Die EU schärft ihr Profil

Mit der Erweiterung verändert die EU ihr Erscheinungsbild. Eine neue Verfassung soll die Beschlussfähigkeit der bald 27 Regierungen sichern. Bleibt die Frage: Wo liegen Europas Grenzen?

HB BRÜSSEL. Tony Blair und Göran Persson ziehen nicht mit. Die Regierungschefs aus Großbritannien und Schweden wollen ihrem italienischen Amtskollegen die Show vermasseln. Zu gern würde Silvio Berlusconi im Dezember 2003 - 45 Jahre nach Unterzeichnung der Römischen Verträge, mit der die Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft besiegelt wurden - in der Stadt am Tiber erneut Geschichte schreiben. Der nicht eben als Europa-Enthusiast bekannte Medienzar möchte die Regierungschefs zur Unterzeichnung der neuen EU-Verfassung nach Rom einladen. Italien hält Ende 2003 den EU-Vorsitz. Doch Blair und Persson bremsen. Die künftige Gestalt Europas müsse eingehend durchdacht werden, argumentieren sie - und fordern nach Abschluss der Arbeiten des EU-Konvents eine längere Reflexionspause.

Die Union bereitet einen großen Sprung nach vorn vor. Das Ziel: die Handlungsfähigkeit der EU mit bald 25 und später sogar 27 Staaten sichern. Dafür muss die Union nach innen effizienter, demokratischer und transparenter werden und nach außen einheitlich auftreten. Die vor einem Jahr ins Leben gerufene Verfassungsversammlung hat seither unter der Leitung des französischen Ex-Präsidenten Valéry Giscard d? Estaing wichtige Arbeit geleistet. Im Sommer wird er den Regierungen einen Verfassungsentwurf vorlegen.

Der Druck, dem Vorschlag des Konvents zu folgen, wächst. Die traditionellen Bremser des Integrationsprozesses, England, Schweden und Dänemark, werden es schwer haben, ihre Interessen zu wahren. Seitdem Deutschland und Frankreich mit ihren Außenministern Joschka Fischer und Dominique de Villepin im Konvent vertreten sind, ist der Einfluss der beiden Regierungen auf die Arbeiten der Versammlung gewachsen. Giscard steht nun vor der schwierigen Aufgabe, die Briten ins Boot zu holen. Er muss den Befürwortern einer Vertiefung und denen, die die EU von der Ebene der Regierungen aus lenken wollen, einen Kompromiss anbieten.

Wichtige Neuerungen

Wichtige Neuerungen zeichnen sich ab: Die Union wird einen "EU-Außenminister" erhalten. Dieser wird in doppelter Funktion den Ministerrat, in dem die Mitgliedstaaten sitzen, vertreten, und zugleich als EU-Außenkommissar arbeiten. Dies gilt zwar nicht als perfekte Lösung, ist angesichts der widerstrebenden Interessen derzeit aber die einzig Option, die EU-Außenpolitik zu stärken. Revolutionär klingt die sich abzeichnende Neuerung im Inneren der Union: Die Parlamente der Mitgliedstaaten werden wohl eine eingeschränkte Kontrollfunktion im EU-Gesetzgebungsverfahren erhalten. Umstritten hingegen ist die Ausweitung der Kompetenzen des Europaparlaments. Die Nagelprobe steht dem Konvent noch bevor: Die von vielen Teilnehmern geforderte, weitgehende Abschaffung des Vetos bei Beschlüssen des Ministerrates wird vermutlich erst zum Abschluss der Arbeiten höchst kontrovers behandelt werden.

Unterdessen rückt ein verdrängtes Thema auf die Agenda. Ausgelöst durch die Diskussion über einen EU-Beitritt der Türkei stellt sich die Frage nach den finalen Grenzen der EU. Die Union fühle eine wachsende Verantwortung gegenüber den neuen Nachbarn, sagte Kommissionspräsident Romano Prodi kürzlich. "Wir wollen alles mit den Nachbarn teilen, außer unseren Institutionen", stellte er klar. Im Klartext hießt das: Weißrussland, Ukraine, Moldawien und Marokko bleiben draußen.

Ihnen bietet Prodi eine enge wirtschaftliche Einbindung in einen Europäischen Wirtschaftsraum an. Die Balkan-Staaten Serbien/Montenegro, Kroatien, Mazedonien, Albanien, und Bosnien- Herzegowina gehören nach Auffassung Prodis hingegen langfristig "per definitionem" zur EU.

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%