"Verfehlte Finanz- und Haushaltspolitik"
Merz wirft Bundesregierung erneut Täuschung vor

Der stellvertretende CDU/CSU-Fraktionschef Friedrich Merz hat Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) Täuschung und einen verfehlte Finanz- und Haushaltspolitik vorgeworfen. "Sie haben wahrheitswidrig die Öffentlichkeit getäuscht", sagte Merz am Dienstag in der Haushaltsdebatte des Bundestages an die Adresse Eichels. Zugleich forderte Merz Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) zu einem Kurswechsel auf.

Reuters BERLIN. "Ein Land, das sich am Rande eine Rezession befindet, kann doch nicht einfach eine Regierung klaglos hinnehmen, die nichts besseres zu tun hat, als wochenlang nur über höhere Belastungen der Menschen in diesem Lande zu sprechen", sagte er. "Deutschland braucht keine bessere Stimmung, Deutschland braucht eine bessere Politik." Nicht Steuererhöhungen, sondern eher Steuersenkungen seien das Gebot der Stunde.

Merz zweifelte an, ob die Regierung ihre derzeitigen Haushaltsplanungen für 2003 wird einhalten können. Eichels Darstellungen, er führe die Verschuldung zurück und konsolidiere den Haushalt, seien falsch. "Hören Sie endlich auf zu sagen, dass die die Verschuldung des Bundes senken. Sie steigt vielmehr weiter, und zwar in unverantwortlicher Weise", sagte der CDU-Politiker mit Blick auf die Gesamtverschuldung.

Für Ausfälle bei der Körperschaftsteuer trage Eichel im Übrigen selbst die Verantwortung. Mit der Steuerreform habe er eine Regelung geschaffen, die genau das zur Folge gehabt habe. "Das war von nicht zu überbietender Naivität", sagte Merz. Es sei auch nicht nachvollziehbar, wenn Bundeskanzler Schröder noch vor der Wahl Steuersenkungen abgelehnt habe und Eichel von einer Fortsetzung der Steuersenkungspolitik spreche. Stattdessen plane die Regierung nun mehr als 40 einzelne Steuererhöhungen im Rahmen ihres Sparpakets.

Den Kanzler forderte Merz auf, endlich Schluss mit der Steuererhöhungsdebatte in seiner Koalition zu machen. Merz sagte voraus, dass auch die bislang für 2004 und 2005 von der Regierung geplanten weiteren Steuersenkungsschritte nicht zu halten sein dürften.

Finanzminister Eichel hatte zuvor im Bundestag erklärt, er halte am Ziel der Haushaltskonsolidierung fest. Er werde alles daran setzen, das Staatsdefitzit 2003 wieder unter drei Prozent zu senken und den Staatshaushalt 2006 ausgeglichen zu gestalten. Dazu sei aber die Mitwirkung von Ländern und Gemeinden nötig.

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