Verfolgung der Kriegsverbrecher
UN-Tribunal beschwert sich über Belgrad

Das UN-Kriegsverbrechertribunal in Den Haag hat Jugoslawien eine Verletzung seiner internationalen Verpflichtungen gegenüber dem Tribunal vorgeworfen. Belgrad weigere sich, vom Tribunal gesuchte Angeklagte zu verfolgen, festzunehmen und nach Den Haag zu überstellen, erklärte Tribunalspräsident Claude Jorda. Das Tribunal habe sich deswegen beim Weltsicherheitsrat beschwert.

HB/dpa DEN HAAG/ZAGREB/SARAJEVO. Der Präsident des 1993 vom Sicherheitsrat gegründeten Tribunals führt die Namen von elf Angeklagten auf, die das Tribunal teils seit 1995 sucht. Die Liste wird angeführt von Ratko Mladic, dem ehemaligen Chef der bosnisch-serbischen Streitkräfte im Bosnien-Krieg. Ihm wird vor allem das Massaker an mehr als 7500 Moslems in der einstigen UN-Schutzzone Srebrenica im Juli 1995 zur Last gelegt. Die Haftbefehle gegen die Gesuchten seien wiederholt den Behörden zur Vollstreckung zugestellt worden.

Außerdem verstoße das jugoslawische Gesetz vom 11. April 2002, das die Zusammenarbeit mit dem Tribunal regele, gegen die internationalen Verpflichtungen des Landes, sagte Jorda. An dem Gesetz bemängelte er die Klausel, wonach sich alle nach dem 11. April vom Tribunal Angeklagten vor jugoslawischen Gerichten zu verantworten hätten. Dies verstoße gegen die Verpflichtung zur Zusammenarbeit mit dem Internationalen Tribunal und dessen Vorrecht zur Entscheidung über den Gerichtsort.

Auch der jüngste Besuch von Chefanklägerin Carla Del Ponte in Belgrad am Montag und ihre Gespräche mit führenden Politikern hätten keine Verbesserung der Situation gebracht, hieß es. Del Ponte hatte vor ihrer jüngsten Reise wiederholt kritisiert, dass Belgrad prominente Angeklagte nicht verfolge, obwohl die Behörden wüssten, wo sie sich aufhielten. Sie bezeichnete es auch als unzulässig, dass den Ermittlern des Tribunals Zugang zu Archiven, Dokumenten und Zeugen verwehrt werde.

Richter Jorda erinnert den Sicherheitsrat an dessen Auftrag, vorrangig die zivilen, militärischen und paramilitärischen Führer zur Rechenschaft zu ziehen, um die Arbeit des Tribunals etwa zum Jahr 2008 abschließen zu können. Dies sei aber nur möglich, wenn die betroffenen Staaten umfassend mit dem Tribunal zusammenarbeiteten.

Del Ponte bestand bei einem Besuch in Kroatien auf einer Auslieferung des als mutmaßlicher Kriegsverbrecher angeklagten Generals a.D. Janko Bobetko. Nach Gesprächen mit Ministerpräsident Ivica Racan sagte Del Ponte am Mittwoch in Zagreb, sie sei unzufrieden mit der Weigerung Kroatiens, den früheren Generalstabschef zu überstellen. Die Anklägerin forderte die Regierung auf, ihren Einspruch gegen die Anklage zurückzunehmen.

Kroatien verweigert die Überstellung Bobetkos, dem die Ermordung von mindestens 100 Zivilisten während einer Militäraktion gegen serbische Aufständische im Jahr 1993 zur Last gelegt wird. Bosnische Ermittler haben in dem von Serben kontrollierten Osten des Landes drei neue Massengräber entdeckt. In den Gräbern bei dem Ort Podjovanovici würden bis zu 100 sterbliche Überreste ermordeter Moslems vermutet, sagte Amor Masovic, Leiter der staatlichen Vermisstenkommission von Bosnien-Herzegowina, in Sarajevo. Bisher seien 40 Leichen exhumiert worden. Die Opfer waren 1992 nach einem gescheiterten Fluchtversuch ins benachbarte Montenegro von serbischen Truppen hingerichtet worden.

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