Verfügung der Oberfinanzdirektion Koblenz
Finanzämter fragen verstärkt nach Spekulationsgewinnen

Anleger, die ihre Spekulationsgewinne in der Vergangenheit nicht deklariert haben, müssen künftig mit intensiveren Nachforschungen des Finanzamtes rechnen. In einer Verfügung fordert die Oberfinanzdirektion (OFD) Koblenz ihre Finanzbeamten auf, Steuerpflichtige künftig verstärkt nach Spekulationsgewinnen zu fragen (Az: S 0220 A - St 531).

Reuters MÜNCHEN. Ist deren Antwort nicht ausreichend, sollen sich die Ermittler an die Banken wenden und dort die nötigen Daten anfordern, heißt es in der Verfügung. "Zwar richtet sich diese Verfügung nur an Finanzämter, die zur OFD Koblenz gehören, doch ist davon auszugehen, dass die Vorgehensweise bundesweit praktiziert wird", sagt der Düsseldorfer Steuerstrafrechtler Frank Heerspink.

Auch aus Kreisen der Finanzverwaltung ist zu hören, dass andere Bundesländer eine entsprechende Verfügung erlassen wollen oder, wie die Finanzverwaltung Hannover (Az. S 0220 - 26 - STO 321), bereits erlassen haben. Rechtsexperten raten Anlegern davon ab, gegen diese Praxis gerichtlich vorzugehen. Ein solcher Versuch sei wenig aussichtsreich. Unter einer Verfügung versteht man eine verbindliche Weisung der Oberfinanzdirektion an die Finanzbeamten.

Heerspink rät Betroffenen, bei entsprechenden Anfragen unbedingt professionellen Rat in Anspruch zu nehmen. Grundsätzlich sollten sie jedoch die Fragen der Beamten beantworten, da sich andernfalls der Fiskus das nötige Datenmaterial problemlos bei den Banken beschaffen könne. Wer jetzt allerdings hohe Spekulationsverluste realisiert, kann diese mit seinen Gewinnen aus den letzten zwei Jahren verrechnen. Damit sinkt bei Entdeckung der unversteuerten Gewinnen die nachzuzahlende Steuer.

Der Münchener Rechtsanwalt Eberhard Simon weist darauf hin, dass Anleger, die ausschließlich Aktien von Unternehmen halten, die keine Dividenden zahlen, weniger mit Nachfragen der Finanzbeamten rechnen müssen. Denn das Meldeverfahren der Banken bezieht sich seit letztem Jahr auch auf Dividendenerträge ihrer Kunden. Die Geldhäuser melden automatisch an das Bundesamt für Finanzen, in welcher Höhe Anleger ihren Freistellungsauftrag nutzen, und wie hoch die vom Freistellungsauftrag erfassten Dividendenerträge sind. "Diese Daten können die einzelnen Finanzämter online abrufen", erklärt Heerspink. Treten bei den Dividenerträgen auffällige Schwankungen auf, könne dies ein Indiz für Aktienverkäufe und damit Spekulationsgewinne des Anlegers sein, meint Steuerstrafrechtsexperte Simon. Wer allerdings überhaupt keine Dividendenerträge erzielt, kann auch nicht auffallen, so Simon.

Die Juristen sind sich einig, dass bisher nur in Einzelfällen die Spekulationsgewinne abgefragt wurden. Doch sie gehen davon aus, dass demnächst die Nachforschungen intensiviert werden. Auch aus Kreisen der Finanzdirektionen wird dies bestätigt. Man müsse aus verfassungsrechtlichen Gründen sicherstellen, dass Spekulationsgewinne von Börsianern wie gesetzlich vorgeschrieben versteuert werden, begründen die Finanzbeamten den Schritt. Es macht nach Ansicht der Experten daher für Steuerpflichtige auch keinen Sinn, gegen die Nachforschungen des Finanzamtes vorzugehen. Nach ihrer Einschätzung verspricht ein Einspruch gegen das Verfahren keinen Erfolg, denn die vorgeschriebene Verfahrensweise, erst beim Anleger nachzufragen und dann Material bei den Banken einzuholen, sei rechtens. Die Experten gehen zudem davon aus, dass Banken die Fragen nach Spekulationsgewinnen bereitwillig beantworten werden, nachdem sie in der Vergangenheit zahlreiche Durchsuchungen durch die Steuerfahndung hinnehmen mussten.

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