Vergleich im Microsoft-Prozess bleibt umstritten – Bundesstaaten haben Bedenkzeit bis Dienstag
Microsoft-Konkurrenz erwägt neue Klage

Der zwischen Microsoft und dem US-Justizministerium ausgehandelte Vergleich bleibt umstritten. Die mitklagenden Bundesstaaten haben noch nicht zugestimmt. Konkurrent Sun droht mit einer neuen Klage.

ruk PALO ALTO. Fristgerecht sind die Anwälte des US-Justizministeriums und des Softwaregiganten Microsoft am vergangenen Freitag vor dem Bundesbezirksgericht in der US-Hauptstadt Washington erschienen, um den von der Richterin Kathleen Kollar-Kotelly geforderten Vergleich vorzulegen. Für den Fall einer gescheiterten Einigung hatte die Richterin Anhörungen für März 2002 angesetzt, um daraus dann selbst einen Schiedsspruch und das Strafmaß in dem weltweit beachteten Kartellfall abzuleiten.

Der ausgehandelte Vergleich wird erst rechtsgültig, wenn ihn ein US-Bundesgericht bestätigt. Vor diesem Hintergrund haben sich die mitklagenden Generalstaatsanwälte von 18 US-Bundesstaaten und des Districts of Columbia bis zum morgigen Dienstag Bedenkzeit erbeten, um die komplexen Details des ausgehandelten Kompromisses genauer zu prüfen. In Europa ist ebenfalls ein Kartellverfahren gegen Microsoft anhängig. "Wir würden auch diese Angelegenheit gern auf angemessene Weise regeln", sagte der Chief Executive Officer des Softwarekonzerns, Steve Ballmer.

Nach dem Gerichtstermin vom Freitag haben die beiden Parteien, wie in den USA üblich, auf den Stufen vor dem Gerichtsgebäude fernsehgerecht Einzelheiten des Vergleichs bekannt gegeben. Die wichtigsten Punkte:

PC-Herstellern wird mehr Freiheit und Flexibilität bei der Gestaltung und Installation von Symbolen und Menüs in Windows eingeräumt.

Microsoft sind Restriktionen und diskriminierende Preisforderungen in seiner Vertragspolitik untersagt.

Das mächtige Softwarehaus muss bestimmte Teile des Quellcodes seines Betriebssystems offenlegen, um den Wettbewerb zu fördern.

Vergeltende Maßnahmen gegen Konkurrenten sind nicht erlaubt.

Zur Überwachung der auferlegten Einschränkungen gegenüber der bisher angewandten Politik soll ein aus drei Personen bestehendes Kommittee eingerichtet werden. Es wird seinen Sitz auf dem Firmengelände von Microsoft in Redmond haben. Es soll den vollen Zugang zum Quellcode erhalten und Mitarbeiter von Microsoft befragen können.

Im Rahmen des Vergleichs ist es Microsoft weiterhin erlaubt, Softwareelemente jeder Art in die Betriebssystemversionen seiner Windows-Familie zu integrieren. Dies hat bei den Konkurrenten des dominierenden Softwarehauses wie Sun Microsystems, Oracle oder Real Networks eine erheblich Enttäuschung ausgelöst. Sun erwägt bereits eine neue Klage. Die Einigung im Kartellverfahren benachteiligt nach Worten von Sun-Anwalt Mike Morris die Wettbewerber von Microsoft. "Das ist nicht nur schwach, sondern völlig wirkungslos. Es gibt alle möglichen Schlupflöcher und Regelungslücken." Der Vergleich sieht nicht einmal vor, dass sich Microsoft monopolistischer Praktiken für schuldig bekennen muss, obwohl dies in dem einstimmigen Urteil des siebenköpfigen Berufungsgerichtes in mehreren Punkten bestätigt worden war.

Nach ersten Reaktionen ist der vorgelegte Vergleich durch eine Reihe aktueller Umstände beeinflusst worden. Nach Meinung der Washington Post hätten die derzeit schwierige konjunkturelle Lage, die Terror-Attacken vom 11. September, massives Lobbying durch Microsoft sowie eine grundsätzlich andere politische Denkweise der Bush-Regierung eine Rolle gespielt.

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