"Verhältnis Schröder-Bush nicht entscheidend"
Coats: "Gemeinsam stark"

Daniel Coats ist der amerikanische Botschafter in Deutschland. Im Handelsblatt-Interview nimmt er Stellung zum Verhältnis Deutschland-USA und wie eine Annäherung wieder möglich ist.

Handelsblatt: Herr Botschafter. Heute feiert die Amerikanische Handelskammer in Deutschland ihr hundertjähriges Bestehen. Was verbindet die beiden Länder denn aus Ihrer Sicht?

Coats: Vor allem die gemeinsamen Herausforderungen und Verantwortung, die vor uns liegen. Es ist wichtig, nicht nur für uns, sondern die Welt, dass die USA und Deutschland als wichtige Volkswirtschaften die Probleme gemeinsam angehen. Wir müssen etwa bei der wirtschaftlichen Entwicklung Führungsstärke beweisen. Falls wir nicht zusammenarbeiten, werden wir nicht erfolgreich sein. Die amerikanische Handelskammer spielt dafür eine wichtige Rolle.

Der Auftritt des Kanzlers wird auch als Beitrag zur Reparatur der durch den Irak-Krieg angespannten bilateralen Beziehungen gesehen.

Sicherlich. Beide Regierungen müssen klären, wie sie nach dem Irakkrieg weiter zusammenarbeiten wollen. Von unserer Seite kommen jede Menge Zeichen, dass diese Zusammenarbeit erwünscht ist.

Der Vater des jetzigen amerikanischen Präsidenten, George Bush Senior, hatte Deutschland früher einmal als wichtigsten europäischen Verbündeten der USA bezeichnet. Stimmt diese Einschätzung noch?

Aus meiner Sicht ist Deutschland das historisch, wirtschaftlich und politisch dominierende Land in Europa. Wenn wir die Basis für ein gemeinsames Vorgehen finden, werden wir eine äußerst mächtige gemeinsame Stimme für mehr Sicherheit und Wohlstand in der Welt erheben können.

Was sollte die deutsche Regierung denn konkret tun, um das Verhältnis wieder zu verbessern?

Wir haben keine Liste von Wünschen. Die amerikanische Regierung erkennt an, das die Deutschen selbst entscheiden müssen, was in ihrem Interesse liegt. Wir ermutigen aber eine enge sicherheitspolitische und wirtschaftliche Zusammenarbeit. Und wir unterstützen die Reformen in Deutschland selbst. Seit einem Jahrzehnt verzeichnet das Land ein niedriges Wachstum. Da die Bundesrepublik eine der führenden Volkswirtschaften ist, liegt es nicht nur in deutschem Interesse, dass sich dies ändert.
Amerikanische Firmen schauen deshalb sehr genau, wie groß der Wille und die Führungskraft ist, dies zu ändern. Das wird über das Investitionsklima in diesem Land entscheiden. Am Ende entscheiden darüber weder Gefühle noch politische Differenzen, sondern harte Fakten. In der Vergangenheit hat es Zweifel gegeben, weil der Arbeitsmarkt zu unflexibel ist und die Besteuerung sowie die staatliche Regulierung sehr hoch sind. Aber es gibt erfreuliche Anzeichen, dass die Notwendigkeit von Reformen erkannt worden ist. Hoffentlich werden sie erfolgreich umgesetzt.

Erwartet die US-Regierung deutsche Unterstützung bei der Aufhebung der Uno-Sanktionen im Irak?

Wir hoffen auf deutsche Unterstützung. Denn beide Länder müssen ein Interesse daran haben, dass der Wiederaufbau im Irak so schnell wie möglich gelingt. Auf keinen Fall darf es eine Blockade wie im letzten Jahr geben. Falls sich die Aufhebung der Uno-Sanktionen verzögert, wäre dies schlecht für die irakische Bevölkerung und ein schreckliches Zeichen für die muslimische Welt.

Sollte die Bundesregierung Bundeswehrsoldaten für den Irak anbieten?

Dies ist für die amerikanische Regierung keine Voraussetzung, um das Verhältnis wieder zu verbessern. Wir verstehen die verfassungsrechtlichen, politischen und auch militärischen Grenzen und Probleme eines deutschen Engagements. Sicherlich würden wir es begrüßen, wenn die Koalition derjenigen, die bei der Stabilisierung, der humanitären Hilfe und dem Wiederaufbau mitarbeitet, weiter wächst. Im übrigen sind wir sehr zufrieden mit dem deutschen Engagement in Kabul.

In der EU ist Deutschland für die USA oft ein Verbündeter gewesen, der in Brüssel gegen eine restriktive Handelspolitik eintrat. Erwarten Sie Hilfe aus Berlin etwa im Streit um die von der EU angedrohten Sanktionen im Steuerstreit (FSC)?

Für beide Länder als Hauptexportnationen ist der erfolgreiche Abschluss der nächsten WTO-Runde wichtig. Auch, weil dies ein wichtiger Beitrag zur Bekämpfung der Armut in der Welt wäre. Hierbei würde wir Hilfe begrüßen, gerade bei der Armutsbekämpfung. Was den Steuerstreit angeht: Die amerikanische Regierung sieht, dass die USA hier nach der WTO-Entscheidung Änderungen machen muss. Der Kongreß hat dazu bis Ende des Jahres Zeit. Das Verhängen von Sanktionen vor dem Ende des Prozesses würde aber niemanden nutzen. Hier wäre ein Hinweis Deutschlands in Brüssel sicher hilfreich.

Ist die Sorge etlicher deutscher Firmen berechtigt, dass sich der transatlantische Streit in der Irak-Frage nachteilig auf ihr US-Geschäft aufwirken könnte?

Dies war und ist eine unbegründete Furcht. Es gibt keine Anzeichen für negative Auswirkungen. Es ist auch nicht Ansicht der US-Regierung, dass politische Streitigkeiten in der Handelspolitik ausgetragen werden sollten. Sicher können wir nicht die Auftragsentscheidung jeder kleinen US-Firma kontrollieren. Aber es gibt sehr wenig Anzeichen einer "Bestrafung" oder eines Boykotts. Falls die Zahlen im deutsch-amerikanischen Handel sinken sollten, dürfte dies eher auf die schlechte wirtschaftliche Lage zurückzuführen sein. Die Reaktion ist ein wenig stärker gegenüber Frankreich. In den USA hat die Debatte im Irak-Frage gegenüber Frankreich zu einiger Frustration und Ärger geführt. Die Reaktion auf die deutsche Politik war eher Überraschung und Enttäuschung.

Gibt es angesichts der Kritik an den USA Auswirkungen auf amerikanische Firmen in Deutschland?

Nein, auch dafür haben wir bisher keine Hinweise gefunden. Die Schlange vor dem "Starbucks" am Brandenburger Tor in Berlin ist so lange wie immer.

Gefährdet eine harte amerikanische Haltung gegen Frankreich nicht die Aussöhnung mit Deutschland?

Wir verstehen durchaus, wie wichtig die deutsch-französischen Beziehungen sind und dass Deutschland immer eine Balance zwischen Paris und Washington halten muss. Wir hatten nur den Eindruck, dass sich diese Balance im Irak-Konflikt etwas zu sehr Richtung Frankreich verschoben hatte. Am Ende sind aber starke transatlantische Beziehungen im beiderseitigem Interesse.

Erschwert die US-Regierung eine engere Kooperation nicht durch einen Hang zu unilateralem Handeln?

Nein. Die US-Regierung hat immer gesagt, dass sie keineswegs alleine, sondern im Rahmen multilateraler Organisationen handeln will. Übrigens auch im Irak-Konflikt. Und wir demonstrieren diesen anhaltenden Wunsch zur Zusammenarbeit auf vielen Gebieten: Wir haben eine neue Rolle für die Nato gesucht, für die Regelungen im Nachkriegs-Irak gehen wir zurück in die Uno, für den Nahen Osten haben wir zusammen mit der EU und Russland einen Friedensfahrplan vorgelegt, in der Frage Nordkorea befürworten wir ebenfalls einen multilateralen Ansatz.

Wie wichtig ist denn für die deutsch-amerikanische Wiederannäherung ein Telefonat von US-Präsident George Bush mit Kanzler Gerhard Schröder?

Es geht nicht um ein Telefonat, sondern darum, wie effektiv die Arbeitsbeziehung zwischen beiden Ländern ist. Hier lautet die Antwort, dass sie auf vielen Ebenen gut funktioniert - auch ohne Anruf oder gute persönliche Beziehungen der Staats- und Regierungschefs.

Die Medien übertreiben also die Bedeutung der Aussöhnung an der Spitze?

Ich glaube nicht, dass am Ende das persönliche Verhältnis der Spitzenpolitiker die volle Breite der Beziehung zwischen zwei Ländern definiert. Sicherlich ist es bedauerlich, falls es auf dieser Ebene keine engen persönlichen Beziehungen gibt. Daran messen sollte man das Verhältnis zweier Nationen aber nicht.

Fühlen Sie sich eigentlich persönlich wegen der schwierigen transatlantischen Irak-Debatte unwohl in Deutschland?

Überhaupt nicht. Ich bin froh, als Botschafter in ein für die USA besonders wichtiges Land entsandt worden zu sein. Meine Erfahrung ist alles in allem sehr positiv. Sicher gibt es besondere Herausforderungen - aber ich bin ja auch nicht nach Deutschland gekommen, um Urlaub zu machen.

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