Verhängnisvolles Signal an die Adresse der Entwicklungsländer
Scharfe Kritik auf OECD-Treffen an den USA

Die USA sind auf der OECD-Ministerkonferenz in Paris wegen der Schutzzölle auf Stahl und den neuen milliardenschweren Agrarsubventionen scharf kritisiert worden.

dpa PARIS. Auf dem zweitägigen Ministertreffen wurde das von US-Präsident George W. Bush unterzeichnete Agrargesetz von den übrigen Mitgliedsländern der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) einhellig als schädlich für den freien Welthandel verurteilt.

"Es ist ein verhängnisvolles Signal an die Adresse der Entwicklungsländer", sagte Bundesentwicklungsministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul nach der Sitzung am Donnerstag. Das US-Gesetz sieht Agrarsubventionen von 190 Mrd. $ (208 Mrd. Euro) in den nächsten zehn Jahren vor. Der belgische Premierminister Guy Verhofstadt hatte zuvor bereits die Besorgnis in der Ministerrunde "über eine Rückkehr zum Protektionismus" hervorgehoben.

Wieczorek-Zeul warnte vor den Folgen der höheren Unterstützungen im Agrarsektor. Durch die Subventionierung könnten Agrarprodukte zu Dumpingpreisen auf dem Weltmarkt angeboten werden, die dann den Erzeugnissen der Entwicklungsländer Konkurrenz machten. Die Politik der USA laufe den bisherigen Verpflichtungen entgegen.

Auf die Vorhaltungen von US-Vertretern auf dem OECD-Treffen, die Europäische Union (EU) solle zunächst ihre Subventionspolitik beenden und ihre Märkte öffnen, entgegnete Wieczorek-Zeul, die EU wolle mit ihrer Agrarreformpolitik gerade davon wegkommen. "Die EU geht in die richtige Richtung, wenn vielleicht auch nicht schnell genug."

Auf dem OECD-Jahrestreffen saßen erstmals Wirtschafts- und Entwicklungsminister an einem Tisch. übereinstimmend sprachen sich die Minister dafür aus, den Entwicklungsländern das notwendige Rüstzeug im Handel an die Hand zu geben, damit sie die Vorteile aus der Globalisierung überhaupt nutzen können. So ist vorgesehen, die Entwicklungsländer beim Aufbau von Handelsinstitutionen technisch zu beraten und ihr Know-how auf dem Handelssektor zu fördern. So entsetzlich die Folgen nach den Terroranschlägen am 11. September seien, die Entwicklungspolitik werde jetzt ernster als zuvor genommen, bemerkte die Ministerin.

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